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In einem formalen Verfahren hatte das Tochterunternehmen des Energiekonzerns Uniper Marktteilnehmer aufgerufen, bis zum 30. Oktober 2020 ihr verbindliches Interesse an Kapazitäten des geplanten Terminals für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven abzugeben. Die DUH fordert Uniper auf, die Pläne für das Terminal zu stoppen, das dem Import von extrem klimaschädlichen Fracking-Gas dienen soll.
Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Wir haben heute gemeinsam mit zahlreichen Organisationen unser verbindliches Desinteresse am klima- und umweltschädlichen LNG-Terminal Wilhelmshaven bekundet. Wer Interesse an Kapazitäten des geplanten LNG-Terminals erklärt, tritt die Klimaziele mit Füßen. Statt neue Importkapazitäten für fossiles Fracking-Gas aufzubauen, fordern wir die beteiligten Unternehmen auf, in Erneuerbare Energien und Effizienz zu investieren. Jeder zusätzliche Kubikmeter fossiles Gas ist ein Kubikmeter zu viel. Die Politik darf dem Projekt keine direkten oder indirekten Subventionen gewähren, wie dies mit Bau und Betrieb der Anschlussleitung leider schon der Fall ist. Die Planungen für dieses Projekt müssen unverzüglich aufgegeben werden – sonst geraten unsere Klimaziele in Gefahr. Das LNG-Terminal Wilhelmshaven ist nicht genehmigungsfähig.“
Zu den Unterzeichnern des „Letter of Disinterest“ gehören sowohl lokale Gruppen als auch landes- und bundesweit tätige Umweltorganisationen. In dem Schreiben listen sie detailliert ihre Gründe für die Ablehnung des Terminals auf – u. a. die Unvereinbarkeit neuer fossiler Gasprojekte mit den Klimaschutzzielen, die Bedrohung von Naturschutzgebieten sowie die hohen Subventionen, die am Ende den Steuerzahler belasten. Das im formalen Verfahren abgefragte Buchungsinteresse der Kapazitäten ist eine Voraussetzung für die Investitionsentscheidung von Uniper, die immer noch aussteht.
Hintergrund
Derzeit laufen in Deutschland Planungen zur Errichtung von drei LNG-Terminals an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade. Für keines der Terminals wurde bislang ein Antrag auf Genehmigung gestellt, es liegt auch noch keine finale Investitionsentscheidung seitens der Geldgeber vor. Von der DUH in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belegen, dass die Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig sind, da sie gegen Naturschutzrecht sowie Sicherheitsbestimmungen verstoßen.
