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Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband sieht dieses heutige Spitzentreffen als „letzte außergerichtliche Chance“ der Bundesregierung, eine Verurteilung durch das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen des Verstoßes gegen das Bundesklimaschutzgesetz zu verhindern.
Nach Informationen der DUH strebt das OVG eine baldige Verhandlung der durch die DUH erhobenen Klimaschutzklagen gegen die Bundesregierung an. Der DUH wurde signalisiert, dass zeitnah eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist. Angesichts der Tatsache, dass selbst der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung die bislang vorgelegten Maßnahmen für absolut unzureichend hält, ist die DUH zuversichtlich, die Klimaschutz-Klagen gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm und die rechtswidrigen Sofortprogramme Verkehr und Gebäude zu gewinnen. Nachdem nun auch der BUND eine weitere Klage gegen die Sofortprogramme Verkehr und Gebäude erhoben hat, erhöht dies nach Ansicht der DUH den politischen Druck, dass heute endlich „Nägel mit Köpfen“ im Klimaschutz gemacht werden und im Verkehrssektor der Stopp des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesfernstraßen, die Einführung eines Tempolimits 100/80/30 sowie die Beendigung der Klimakiller-Dienstwagensubventionierung erfolgen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Ich warne die Spitzenvertreter von GRÜNEN und SPD, heute erneut vor der Porsche-Partei FDP einzuknicken und die letzte Chance zu vergeigen, um eine Verurteilung vor Gericht zu verhindern. Uns bleibt für den Einstieg in wirkliche Klimaschutzmaßnahmen nur noch dieses Jahr. Dies ist ganz offensichtlich auch den Gerichten bewusst. Ein ‚Weiter so‘ kann es im Verkehrssektor nicht geben. Während in anderen europäischen Ländern Straßenneubau aus Klimaschutzgründen gestoppt wird, planen nach meinen Informationen sogar Spitzenpolitiker der Grünen einen schmutzigen Deal mit der FDP zum Bau neuer Autobahnen. Genauso wie das Bundesverfassungsgericht uns in den unterstützten Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutz Recht gegeben hat, gehen wir für diesen Fall von einer klaren Entscheidung des Gerichts aus.“
Die Bundesregierung verfehlt die verpflichtenden Ziele des Bundesklimaschutzgesetzes in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Daher hat die DUH bereits im April und September 2022 gegen die gesetzeswidrigen Klimaschutz-Sofortprogramme Klage erhoben. Im Verkehr droht bis 2030 eine Überschreitung der dort festgelegten CO2-Emissionen laut eigener Gutachten um unglaubliche mehr als 270 Millionen Tonnen. Das Sofortprogramm von Minister Wissing von Juli 2022 wurde vom eigenen Expertenrat als vollkommen unzureichend in der Luft zerrissen. Trotzdem drängt FDP-Verkehrsminister Wissing auf weitere Autobahnneubauten und deren Einordnung als Projekte von „überragendem öffentlichen Interesse“, was die Belange des Natur- und Klimaschutzes faktisch unter den Tisch fallen ließe. Laut Medienberichten könnten die Koalitionspartner SPD und GRÜNE dem heute zustimmen. Die laut GRÜNEN möglichen Vorhaben mit „vordringlichem Bedarf zur Engpassbeseitigung“ sind dabei sogar die Mehrzahl dieser aus Klimaschutzgründen unbedingt abzulehnenden Straßenbaumaßnahmen: So betrifft dies in Baden-Württemberg 7 von 11 Projekten mit vordringlichem Bedarf, in Bayern sind es 14 von 19.
Sollte den Parteien die Kraft fehlen, sich heute für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm zu entscheiden, sagt die DUH bis zu den Klimaschutz-Gerichtsentscheidungen einen breiten öffentlichen Widerstand der Zivilgesellschaft voraus.
