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Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„In der Erklärung der EU-Staatsoberhäupter wird die Klima- und Biodiversitätskrise nur in einem Nebensatz erwähnt. Der Green Deal, das wichtigste umweltpolitische Projekt der letzten EU-Legislaturperiode, wird gar nicht erwähnt. Dasselbe gilt für die verpflichtenden Klimaziele. Versorgungssicherheit, Industriepolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheitspolitik und Migration sind zweifellos wichtige Themen für die Zukunft der EU. Doch ein starkes Europa lässt sich nicht auf einer zerstörten Umwelt aufbauen! Die konsequente Umsetzung des Green Deals trägt gleich mehrfach zu europäischer Resilienz bei: durch niedrigere Energiepreise, Unabhängigkeit von fossilen Importen und eine ansiedlungsfreundliche Politik gerade für die grünen Zukunftstechnologien. Auch international führt wirksamer Klimaschutz zu weniger Konflikten und Migration wegen Ressourcenknappheit und Umweltkatastrophen. Diese Zusammenhänge verkennen die EU-Staatsoberhäupter komplett. Wir fordern Olaf Scholz auf, diese klimapolitische Bankrott-Erklärung nicht zu unterschreiben und den Green Deal ins Zentrum der strategischen Agenda zu stellen.”
Hintergrund:
Die Granada-Erklärung ist die erste Positionierung der EU-Staatsoberhäupter zur strategischen Ausrichtung für die kommende EU-Legislaturperiode. Sie ist damit richtungsweisend für die strategische Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates, die nächstes Jahr unter der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet wird.
