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Seit heute (17. November) diskutieren die Teams der neuen EU-Kommission über das Arbeitsprogramm für 2015 und die mögliche Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen, darunter zentrale Umweltgesetzgebungen. Auch die Mitgliedstaaten sollen sich dazu äußern. Zur Debatte stehen unter anderem die im Dezember 2013 durch die EU-Kommission verabschiedete Luftstrategie sowie das im Juli 2014 von der Kommission veröffentlichte Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft. Beide Vorschläge befinden sich bereits im Gesetzgebungsprozess zwischen Europäischem Parlament und dem Ministerrat. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein erster Vizepräsident Frans Timmermans wollen sowohl das Abfallpaket als auch das Luftpaket im Hinblick auf Jobs, Wachstum und Wettbewerb noch einmal überprüfen lassen. Danach will die Kommissionsspitze entscheiden, ob sie beide Vorschläge modifizieren oder zurückziehen will. Damit würde das Prinzip der „politischen Diskontinuität“ auf EU-Ebene eingeführt. Bislang wurden bei einer Neubesetzung der Kommission die Gesetzesinitiativen der Vorgängerkommission übernommen und weiter bearbeitet.
Der Deutsche Naturschutzring, Dachverband von 96 Natur-,Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) und sein europäischer Dachverband, das Europäische Umweltbüro (EEB), sehen darin eine drohende Marginalisierung der Umweltpolitik zu Gunsten von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen.
Die EU-Kommission hat in ihrer Folgenabschätzung zum Abfallpaket auf die positiven Auswirkungen der Gesetzgebung für die Wirtschaft hingewiesen: die Schaffung von 180.000 Arbeitsplätzen bis 2030, positive Auswirkungen auf das verarbeitende Gewerbe aufgrund sichereren Zugangs zu Rohstoffen und geringere Abhängigkeit der EU von Rohstoffeinfuhren. „Nun stellt die Kommission ihre eigene Gesetzgebung und ihre eigene Folgenabschätzung auf den Prüfstand. Und das auf Kosten der nachhaltigen Zukunft Europas und unserer Enkel“, sagte DNR-Präsident Hartmut Vogtmann.
In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs und Umweltminister der EU weist EEB-Generalsekretär Jeremy Wates darauf hin, dass eine Rücknahme der Gesetzgebungsvorschläge und der damit einhergehenden jahrelangen Vorbereitung ein Licht auf die große Ineffizienz der EU-Kommission werfe. Das würde die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission als Gesetzgebungsorgan untergraben.
„Luftverschmutzung tötet zehnmal mehr Menschen als Verkehrsunfälle. Das Luftpaket der EU würde diese Todesursache drastisch reduzieren. Und auch die Wirtschaft würde profitieren. 79 Prozent der EU-Bürger wollen, dass die Europäische Union in dem Bereich aktiv wird. Durch eine willkürliche Rücknahme der Gesetzgebungsvorschläge wird die Europaskepsis noch stärker angeheizt“, warnte Vogtmann. „Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die neue EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren nur die Wirtschaft und nicht mehr die Bevölkerung Europas im Visier hat. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas und nicht um kurzfristige Wirtschaftsinteressen. Deshalb muss die Bundesregierung an den vorgeschlagenen Umweltgesetzgebungen festhalten.“
Das Arbeitsprogramm will die EU-Kommission am 16. Dezember verabschieden.
