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Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft in die Pflicht und schafft einen konkreten Rahmen für die notwendigen CO2-Minderungen. In diesen Sektoren ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. In Kombination mit dem Klimaschutzprogramm 2030 kann von dem Gesetz ein Impuls für die Verkehrs- und Wärmewende ausgehen. Die kommunalen Unternehmen, die sich vor Ort in diesen Sektoren engagieren, stehen bereit, die technischen Lösungen anzubieten und so die Emissionen in den Städten und Gemeinden zu mindern. Die Bewältigung der Herausforderungen des Klimaschutzes ist eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben unserer Zeit. Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber dabei das letzte Wort hat. Dass die Bundesregierung laut Entwurf des Klimaschutzgesetzes die Jahresemissionsmengen künftig per Verordnung ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag anpassen können soll, ist daher problematisch.
Die Energiewirtschaft hat bisher maßgeblich zu den CO2-Minderungen in Deutschland beigetragen. Durch die Einbindung in den Emissionshandel und durch die geplante Reduzierung der Kohleverstromung ist sie weiter auf Kurs. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat sich gegen jahresscharfe Emissionsziele im Energiesektor ausgesprochen. Daran sollte sich auch die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz orientieren. Die Gefahr zusätzlicher Sofortprogramme zerstört das Vertrauen in den geordneten Transformationsprozess der Energieversorgung, die wir gerade auf den Weg bringen.“
