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Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zuvor auf mehr Klimaschutz verklagt. Nach einem Jahr Klimabeschluss zieht der Umwelt- und Verbraucherschutzverein eine erschütternde Bilanz der Regierungspolitik.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die selbsternannte ‚Klimaregierung‘ versagt bisher bei konkreten und sofort wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Damit verrät sie die Kinder und jungen Erwachsenen, die nach dem wegweisenden Klimabeschluss große Hoffnungen in die neue Bundesregierung mit Klimakanzler und -minister gesetzt haben. Anstatt für einen echten Wandel zu sorgen, heizt die Ampel-Regierung die Klimakrise mit Tankrabatt und der noch immer bestehenden finanziellen Förderung von Klimakiller-SUV weiter an. Noch immer bestimmt die Auto-Lobby aus BMW, Mercedes und VW die deutsche Verkehrspolitik: So sollen selbst nach 2035 Verbrenner-Pkw verkauft und die besinnungslose Raserei auf den Autobahnen fortgesetzt werden. Da die Regierung offensichtlich nicht einmal beim Thema Tempolimit handlungsfähig ist, werden wir dieses im Rahmen unserer bereits anhängigen Klima-Sektorklage Verkehr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durchsetzen.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz reicht nicht, um die Zukunft kommender Generationen sicherzustellen. Deshalb unterstützen wir seit Januar erneut Kinder und junge Erwachsene bei ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz. Zwar tut sich nun etwas beim Zubau von Wind- und Sonnenenergie, gleichzeitig schießen an der Nordseeküste neue Anlagen für fossiles Erdgas wie Pilze aus dem Boden. Das sind Schritte in die falsche Richtung, die keinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten. Zu wenig getan hat sich auch beim Natürlichen Klimaschutz: Nur mit intakten Wäldern und Mooren können wir die Klimaziele einhalten. Der Schutz dieser Ökosysteme muss finanziell und personell gut ausgestattet werden.“
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Seit der Verkündung des wegweisenden Klimaschutz-Urteils hat der Gebäudesektor zum zweiten Mal in Folge die Klimaziele verfehlt. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen? Keine. Deshalb haben wir Klage gegen das Bundesbauministerium eingereicht. Der Klimaschutz-Stillstand im Gebäudesektor muss jetzt beendet und die klaffende Lücke bei den CO2-Emissionen geschlossen werden. Wir fordern strengere Effizienzstandards und eine sofortige Sanierungsoffensive.“
