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Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute bestätigt, dass das Programm vollkommen unzureichend und gesetzeswidrig ist. Der zeitgleich veröffentlichte Projektionsbericht des Umweltbundesamts prognostiziert eine massive Verfehlung der Klimaziele in allen künftigen Jahren. Angesichts dieser Ergebnisse fordert die DUH ein „Klimanotfallprogramm“.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Wir fordern deshalb vor allem für den Verkehrssektor ein Klimanotfallprogramm. Die Ampel-Koalition bricht mit dem Pseudo-Klimaschutzprogramm deutsches Recht und versucht zugleich, das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm für den Verkehrssektor zu unterschlagen und das Klimaschutzgesetz massiv zu schwächen. Wir werden vor Gericht wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor durchsetzen: Tempo 100 auf Autobahnen, 80 außerorts, 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, den Abbau klimaschädlicher Subventionen, den Ausbau klimafreundlicher Mobilität.“
Es kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
„Ihr eigener Expertenrat und der aktuelle Projektionsbericht des Umweltbundesamts bescheinigen der Bundesregierung die Verfehlung der Klimaziele um hunderte Millionen Tonnen CO2. Wir fordern im Gebäudesektor einen sofort wirksamen Einbaustopp für Öl- und Gasheizungen und ein Notfall-Sanierungsprogramm für jahrzehntelang vernachlässigte öffentliche Gebäudebestände. Sofort umsetzbare Maßnahmen wie etwa ein Abrissmoratorium können zudem jährlich mehr als eine Million Tonnen CO2 einsparen.“
