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Anlässlich der heutigen Sonder-Agrarminister*innenkonferenz fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gezielte Maßnahmen, die für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die EU-Agrarpolitik sorgen und dazu beitragen, die Herausforderungen auf den Höfen und in den Ställen zu meistern. Die Gießkannen-Politik muss ein Ende haben.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Milliarden-Zahlungen aus Brüssel müssen dafür verwendet werden, unsere Bauernhöfe umweltfreundlicher, den Ackerbau klimaschonender und die Tierhaltung tiergerechter zu machen. Von der Agrarministerkonferenz erwarte ich daher ambitionierte Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland. Was bisher dazu aus den Ländern oder aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium kam, ist sehr dürftig. Es bleibt ein Rätsel, wie so der Ökolandbau ausgebaut, die Gewässer und das Klima geschützt, kleine Bauernhöfe unterstützt und die Tierhaltung verbessert werden sollen. Wir fordern konkrete Lösungen, sowohl von den grünen als auch von den nicht-grünen Ministerinnen und Ministern.“
Der BUND fordert deutlich mehr Geld für Umwelt- und Klimaprogramme der GAP einzuplanen. Dafür ist das neue Förderinstrument der „Öko-Regelungen“ besonders geeignet um mehr Geld in die Agrarumwelt- und Klimaschutzprogramme der zweiten Säule zu stecken.
Bandt: „Um die Agrarbetriebe zu belohnen, die freiwillig mehr zum Klima- und Umweltschutz beitragen, brauchen wir ein Mindestbudget von 30 Prozent der Ersten-Säule-Mittel für die Öko-Regelungen. Dieser Fördertopf ist schrittweise im Laufe der Förderperiode um jeweils fünf Prozent pro Jahr zusätzlich zu füllen. Dadurch kann der Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien schrittweise eingeleitet werden. Kleinere und mittlere Betriebe brauchen mehr Unterstützung, aus diesem Grund ist die Sonderprämie für die ersten Hektare eines jeden Bauernhofes zu erhöhen und ein Maximalbetrag für große Agrarbetriebe einzuführen.“
Kritik äußert der BUND am Zeitdruck, der durch das Bundeslandwirtschaftsministerium erzeugt wurde. Der Trilog zwischen EU-Agrarrat, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Somit fehlen die Rechtsgrundlagen für die auf der Agrarminister*innen-Konferenz diskutierten und am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett erwarteten drei GAP-Gesetzentwürfe.
Mehr Informationen:
Die BUND-Stellungnahme vom 11.3.2021 zu den drei GAP-Referentenentwürfen aus dem BMEL finde Sie hier: www.bund.net/stellungnahme_drei_gap_gesetze
Offener Brief der BUNDjugend und weiterer Jugendverbände zur GAP: www.bundjugend.de/wp-content/uploads/OffenerBriefJugendverbaendeGAP.pdf
