EU-Emissionshandelssystem

Berlin, 6. Mai 2015 - "Die Marktstabilitätsreserve ist ein wichtiges Instrument und Voraussetzung zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems. Dennoch ist es bedauerlich, dass die Einführung erst im Jahr 2019 beginnen soll. Der BDEW hatte sich für einen deutlich früheren Start der Marktstabilitätsreserve, im Jahr 2017, eingesetzt. Insgesamt zeigt die Entscheidung aber, dass die EU ihre gemeinsamen Klimaschutzanstrengungen ernst nimmt. Das ist vor allem mit Blick auf die UN-Klimaschutzverhandlungen in Paris Ende 2015 ein gutes Signal.

Positiv ist der Beschluss, die zeitweise zurückgehaltenen Backloading-Zertifikate vollständig in die Reserve zu überführen. Dies ist wichtig, um die Planungssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen und somit Investitionen in CO2-arme und hocheffiziente Technologien zu fördern. Die Einigung ebnet außerdem den Weg für die von der Kommission für diesen Sommer angekündigte Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie. Aus Sicht des BDEW ergibt sich damit die Chance, die Funktionsfähigkeit des Emissionshandelssystems weiter zu verbessern.

Das Emissionshandelssystem muss als zentrales Instrument zur Treibhausgasminderung fortgeführt und in seiner Glaubwürdigkeit und Integrität gestärkt werden. Der BDEW wird sich weiter für eine ambitionierte, wirksame EU-Klimaschutzpolitik einsetzen. Die Reformmaßnahmen auf europäischer Ebene müssen auch bei allen nationalen Maßnahmen berücksichtigt werden, durch die das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 erreicht werden soll."