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Hintergrund ist die zurzeit stattfindende EU-Konferenz, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft mit Haushaltskommissar Günter Oettinger bereits jetzt die Möglichkeiten und Entscheidungen des neuen Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) diskutieren. Dieser ist das grundlegende Instrument der Finanzplanung und spiegelt die politischen Prioritäten der EU ab 2021 wider.
Die Verbände fordern die EU-Kommission auf, den MFR stärker als bislang an der Gesundheit und lebenswerten Zukunft der 500 Millionen Menschen in Europa auszurichten. Dazu gehört, den eingegangenen Verpflichtungen des Klimaschutzabkommens von Paris und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) nachzukommen. Eine nachhaltige Entwicklung, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels müssten bei der Mittelverteilung zur alternativlosen Grundlage erklärt werden. „Für ein lebenswertes Europa brauchen wir eine Haushaltspolitik, die eine gesunde Zukunft gestaltet statt die fossile Vergangenheit zu zementieren. Wenn wir wollen, dass sich die Menschen nachhaltig-moderne Lebensstile leisten können, muss bei der EU-Mittelverteilung grundlegend umgesteuert werden“, sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).
Die internationalen Klima- und Umweltschutz-Verpflichtungen müssten sich auch im EU-Budget widerspiegeln, fordern die Verbände. Bei sämtlichen Ausgaben müsse genauestens geprüft werden, ob dadurch Nachhaltigkeitsziele gefährdet werden. Umwelt-, klima- und gesundheitsschädigende Maßnahmen dürfen nicht mehr subventioniert, die Finanzmittel für Natur- und Umweltschutz müssen deutlich erhöht werden.
