EU-Kommission wird Klimaschutzzielen nicht gerecht

Wir begrüßen, dass der aktuelle Vorschlag einige unserer Kernforderungen – wie eine verbindliche Zielvorgabe bis 2030 und die Beibehaltung des Artikels 7 – aufgreift. Allerdings wird das Ambitionsniveau der Richtlinie den Klimavereinbarungen von Paris bei weitem nicht gerecht. Wie bereits vom europäischen Parlament gefordert, muss die Zielvorgabe für 2030 bei einer Energieeffizienzsteigerung von 40 Prozent liegen und nicht wie vorgeschlagen bei 30 Prozent. Hier werden gewaltige Potenziale und positive Synergieeffekte verschenkt, das verdeutlicht auch die Wirkungsanalyse („impact assessment“) der Kommission. Zudem wird die Wirksamkeit von Artikel 7 weiterhin durch zahlreiche Schlupflöcher und Flexibilitäten untergraben.“

Der Artikel 7 bildet das Kernstück der Effizienzrichtlinie und schreibt allen Mitgliedsstaaten jährlich Energieeinsparziele von 1,5 Prozent vor. Durch Ausnahmeregelungen ist es möglich diese Zielvorgabe deutlich zu reduzieren – wie im Fall von Deutschland auf 0,8 Prozent. Diese ‚Freibriefe‘ setzten für die Mitgliedsstaaten unnötige Fehlanreize um Energieeffizienzinvestitionen hinauszuzögern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter zu manifestieren. Dabei ließen sich schon gewaltige Fortschritte erreichen, wenn Energieverbräuche aus dem Transportsektor in die Ausgangsberechnungen einbezogen oder keine nationalen Energiestatistiken als Grundlage für Einsparziele herangezogen würden.