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Denn das von Jean-Claude Juncker präsentierte Personaltableau und seine Aufträge an die Kommissare lassen die alarmierende Bewertung zu, dass das Modell einer zukunfts- und wettbewerbsfähigen EU mit hohen Umweltstandards zerstört werden könnte. „Die EU darf nicht in den kommenden fünf Jahren das einreißen, was sie seit ihrem Bestehen aufgebaut hat,“ so DNR-Präsident Hartmut Vogtmann.
„Eine Umfrage hat gerade wieder gezeigt, dass die EU-Bürger mehr Umweltschutz wollen. Die Volksvertreter im EU-Parlament müssen der künftigen Kommission ihre Zustimmung verweigern, wenn Juncker nicht im Bereich Umwelt-, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nachbessert,“ so Vogtmann weiter.
Die deutschen und Brüsseler Umweltverbände (Green 10) fordern die EU-Parlamentarier auf, ihre Zustimmung zu einer neuen Kommission von vier entscheidenden Korrekturen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz abhängig zu machen:
1. Die Einsetzung eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin für nachhaltige Entwicklung
2. Die Einsetzung eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin für Klimaschutz und Energieunion
3. Eine Änderung des Arbeitsauftrages an den Umweltkommissar, um die konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicherzustellen
4. Eine konsequente Ausräumung möglicher Interessenskonflikte der Kandidaten
Diese Woche tagt das EU-Parlament in Straßburg. Im Oktober muss es der EU-Kommission in Gänze zustimmen oder sie ablehnen. Zuvor haben die Ausschüsse die Möglichkeit, Fragen an die designierten Kommissare zu stellen.
