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Versuch der Fraktionen EVP sowie rechtsradikaler ID, die Verordnung auf den letzten Metern noch zu kippen, ist gescheitert
DUH fordert von der Bundesregierung, das Parlament in den kommenden Trilog-Verhandlungen zu unterstützen
Berlin, 9.5.2023: Das EU-Parlament hat heute für eine Stärkung der EU-Methanverordnung gestimmt: Erstmals werden verpflichtende Maßnahmen gegen Methanleckagen der Energiewirtschaft in der EU eingeführt, ab 2026 soll die Verordnung außerdem auch für fossile Importe gelten. Weitere Verbesserungen sind die Ausweitung auf die Plastikproduktion und die Einführung eines Methan-Grenzwerts für die Öl- und Gasförderung.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet das als entscheidenden klimapolitischen Erfolg. Bislang gab es keine wirksame Regulierung von klimaschädlichen Methanemissionen in der EU. Der vorangegangene Vorschlag der EU-Kommission hat die Methanemissionen in der Lieferkette von Öl und Gas komplett ausgeklammert, obwohl diese 75 bis 90 Prozent der EU-Methanemissionen im Energiesektor ausmachen. Methan ist eines der bedeutendsten Klimagase und hat ein wesentlich höheres Erderwärmungspotenzial als Kohlendioxid.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Als zweitwichtigstes Treibhausgas nach CO2 ist Methan jetzt bereits für 0,5 Grad Erderhitzung verantwortlich. Die globalen und europäischen Methanemissionen müssen dringend reduziert werden, um überhaupt noch auf einen 1,5-Grad-Pfad kommen zu können. Wenn es die EU mit dem Global Methane Pledge ernst meint, mit dem sie sich 2021 auf der Weltklimakonferenz 2021 in Glasgow zur Methanminderung verpflichtet hat, muss sie daher auch Verantwortung für die Emissionen in der Lieferkette übernehmen. Das Europäische Parlament setzt hier ein starkes Zeichen, indem es klare Vorgaben zu den Produktions- und Transportbedingungen in den Lieferländern fossiler Brennstoffe macht. Jetzt muss sich das Parlament aber noch gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzen, die der Methanverordnung mehr Schlupflöcher verpassen wollen als ein Schweizer Käse. Das gilt vor allem für die Einbeziehung von Importen und die ambitionierten Bestimmungen für die Suche und Reparatur von Lecks. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Parlament in den kommenden Trilog-Verhandlungen gegenüber dem Rat und konservativen Kräften den Rücken zu stärken.“
Ein Vorstoß der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, den ambitionierten Bericht zusammen mit der rechtsradikalen Fraktion Identität und Demokratie (ID) noch zu kippen, ist mit der heutigen Abstimmung gescheitert. Die DUH verurteilt dennoch scharf, dass die EVP auf den letzten Metern den Lobbyinteressen der Gasindustrie nachgegeben und den bereits abgestimmten Kompromiss torpediert hat.
