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Bei einem Sondertreffen in Brüssel haben die EU-Umweltminister beschlossen, dass die EU das Klimaabkommen von Paris ratifizieren kann. Stimmt das Europäische Parlament in der kommenden Woche zu, kann der EU-Ministerrat für die EU als Ganzes den Beitritt zu dem Abkommen erklären, ohne die Zustimmung aller nationalen Parlamente abzuwarten.
Die Europäer hätten damit bei der kommenden Klimakonferenz in Marrakesch Stimmrecht, sollte das Abkommen bis dahin in Kraft getreten sein. Das Abkommen von Paris tritt in Kraft 30 Tage nachdem ihm mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, beigetreten sind. Nur wer bis zum 7. Oktober seine Beitrittsunterlagen bei den UN hinterlegt hat, wäre ab 7. November in Marrakesch stimmberechtigt.
Als eigenständige Vertragspartei kann die EU der Vereinbarung von Paris nur als Ganzes beitreten. Dafür müssten zunächst die Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Bis Mitte September waren Frankreich, Österreich, Ungarn und die Slowakei beigetreten. Nun soll das Verfahren gesplittet werden. Die EU wird nach dem Beschluss der Umweltminister und des Europaparlaments beitreten - schon bevor alle nationalen Parlamente zugestimmt haben.
Immer mehr Länder ratifizieren Abkommen
"Die EU könnte das Abkommen in der nächsten Woche tatsächlich über die Hürde bringen", so Umweltministerin Barbara Hendricks im Deutschlandfunk. Das Abkommen träte 30 Tage später in Kraft. "Bisher haben 61 Länder ratifiziert, die knapp 48 Prozent des CO2-Ausstoßes verursachen. Wenn Indien dazukommt, sind wir am Sonntag etwa bei 52 Prozent", sagte die Ministerin. Ratifiziert die EU mit zwölf Prozent, wäre der Weg frei.
Es werde keine Zugeständnisse bei der CO2-Reduzierung an einzelne Länder geben, so Hendricks. Jegliche Rabatte, etwa bei der Schadstoffminderung, damit das Abkommen schneller von der EU ratifiziert werden könnte, lehnte die Ministerin ab.
Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt
Bundestag und Bundesrat hatten den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Klimaabkommens der Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche angenommen. Wenn der Bundespräsident seine Unterschrift geleistet hat, und das Abkommen im Bundesanzeiger veröffentlich worden ist, kann es - voraussichtlich Anfang Oktober - in Kraft treten.
Das Pariser Abkommen schafft erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Ziel ist sogar, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Außerdem soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die reichen Industrieländer Länder müssen zudem bis 2020 einen konkreten Finanzierungsfahrplan aufstellen, wie sie die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen unterstützen.
