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Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sagte: „Beide Seiten haben hart gearbeitet, und ich bin stolz auf die Fortschritte, die wir zusammen mit unseren Schweizer Kolleginnen und Kollegen erzielt haben. Als das größte Emmissionsobergrenzen– und –handelssystem der Welt haben wir uns immer für die Entwicklung des internationalen Kohlenstoffmarktes eingesetzt.“
Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz wurden im Jahr 2010 aufgenommen. Das Verknüpfungsabkommen wurde bereits 2016 paraphiert. Die Unterzeichnung und Ratifizierung wurden jedoch infolge der Umsetzung des Schweizer Volksentscheids von 2014 zur Personenfreizügigkeit zunächst ausgesetzt. Nach Kontakten auf höchster Ebene und einer Änderung der schweizerischen Rechtsvorschriften machte ein Treffen zwischen Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard im April den Weg für die heutigen Beschlüsse frei.
Die Vorschläge der Kommission für die Unterzeichnung des Abkommens und dessen Ratifizierung werden nun im Ministerrat erörtert. Um das Abkommen ratifizieren zu können, benötigt der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Vorbehaltlich der Zustimmung könnte das Abkommen noch vor Ende des Jahres unterzeichnet werden.
EU-Handelssystem ist der weltweit größte Kohlenstoffmarkt
Das EU-Emissionshandelssystem ist ein Kernelement der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und das wichtigste Instrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Industrie. Es ist der weltweit erste bedeutende und bislang auch größte Kohlenstoffmarkt. Der Europäische Rat hatte sich 2014 auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik für die Europäische Union bis 2030 verständigt, der das ehrgeizige Ziel festlegt, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.
