Expertenrat für Klimafragen: BUND fordert Kurskorrektur im Klimaschutz

„Der Expertenrat bestätigt das klimapolitische Versagen der Bundesregierung. Wir sehen bei der Ampel das Schönreden der klimapolitischen Lage bei zugleich ausbleibendem Handeln. Deutschland ist mitnichten auf Klimakurs und die Klimaziele bis 2030 sind so nicht einzuhalten. Die Lage hat sich sogar noch zugespitzt, weil durch den Sparkurs der Regierung wichtige Mittel für den Klimaschutz gestrichen wurden. 

Es ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, ausgerechnet jetzt die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes voranzutreiben. Verkehrsminister Wissing schürt fahrlässig falsche Ängste, anstatt endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz im Verkehr zu präsentieren. Zum dritten Mal in Folge wurde in seinem Sektor das Ziel gerissen und damit ein Sofortprogramm fällig. 

Die aktuell erzielten Erfolge im Gebäudebereich beruhen vor allem auf dem Verhalten der Bürger*innen und einem milden Winter. Das ist keine erfolgreiche Klimapolitik. Die Klima-Lücke im Gebäudebereich kann nur noch mit einer klaren Kurskorrektur und einem Sofortprogramm geschlossen werden. Ministerin Geywitz und Minister Habeck können sich ebenso wenig ausruhen wie ihr Amtskollege Wissing.“