Export von Umwelttechnologien in Entwicklungsländer

Dies geht aus der Antwort (19/26096) auf eine Kleine Anfrage (19/25559) der FDP-Fraktion hervor. Die Bundesregierung unterstützt deshalb nach eigenen Angaben sowohl mit konkreten Förderprogrammen als auch allgemein im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung die deutsche Umweltwirtschaft beim Export ihrer Produkte und Dienstleistungen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, arbeiten unterschiedliche Bundesressorts daran, innovative Umwelttechnologien zu unterstützen und marktfähig zu machen. Dabei stimmen sich die Ressorts den Angaben zufolge sowohl bilateral als auch im Rahmen von Ressorttreffen miteinander ab.

In zwei Tabellen listet die Bundesregierung zudem auf, welche konkreten Projekte und Maßnahmen seit Beginn der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ im Jahr 2016 gefördert wurden. Diese Tabellen sind allerdings als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Bundesregierung begründet diese Einstufung damit, dass die Offenlegung dieser Informationen für die bilateralen Beziehungen und die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik nachteilig sein könnte.