Gemeinsame Nachhaltigkeitskonferenz der Bundesregierung und des Landes Berlin am 19.10.2023

Für das Land Berlin war das der Startpunkt für die Erstellung einer Landesstrategie

Die Bundesregierung hat einen Dialog gestartet, um die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bis 2024 auf den neuesten Stand zu bringen.


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Die Bund-Länder-Kooperation entspricht der Idee der Agenda 2030, Kooperationen einzugehen, um die Nachhaltigkeitsziele gemeinsam zu erreichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, haben in ihren Videobotschaften bei der Veranstaltung in Berlin die Teilnehmenden dazu aufgerufen, sich an der Weiterentwicklung bzw. Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie aktiv zu beteiligen. Denn die Ziele können nur gemeinsam erreicht werden.

Bundeskanzler Scholz: Wir müssen noch mehr Tempo machen, um die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen

Deutschland tue bereits Einiges, um die Sustainable Development Goals, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. „Wir bauen die Windkraft- und Solarenergie schneller aus und beschleunigen damit die Energiewende. Wir verzichten auf unnötige Bürokratie, vereinfachen und digitalisieren Verfahren und arbeiten dazu mit Ländern und Kommunen an einem Deutschlandpakt“, so der Kanzler.

Darüber hinaus setze sich Deutschland dafür ein, dass niemand angesichts all der großen Veränderungen zurückbleibe.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sei ein guter Fahrplan. „Deshalb ist es gut, dass wir die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie immer wieder überarbeiten und weiterentwickeln“, so Scholz.

Regierender Bürgermeister Wegner: Ein funktionierendes Berlin kann nur ein nachhaltiges Berlin sein

Neben der angestrebten Klimaneutralität gehe es für Berlin um weitere Themen, so der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Dazu gehören „eine nachhaltige Verkehrspolitik, solide Staatsfinanzen und Investitionen in den Wohnungsbau oder auch ein Bildungssystem, das allen Kindern gute Chancen ermöglicht.“

Um klimaneutral zu werden, werde der Berliner Senat mit einem Sondervermögen in Milliardenhöhe „ein echtes Klima-Kraftpaket“ auflegen, teilte der Regierende Bürgermeister mit. „Wir wollen auch den Wohnungsbau ankurbeln und gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter besser schützen – bezahlbares Wohnen ist für uns auch eine Frage der Nachhaltigkeit,“ erklärte Wegner.

Bundesumweltministerin Lemke:  Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss konkreter und lebensnäher gestaltet werden

„In den kommenden Jahren müssen wir als Weltgemeinschaft zeigen, dass wir es ernst meinen mit den Zielen von 2015,“ bemerkte die Ministerin. „Die Agenda 2030 fordert die einzelnen Staaten und die Weltgemeinschaft zu konkreten Maßnahmen und Verbesserungen auf.“

So sei beispielsweise der richtige Umgang mit Wasser, so Lemke, ein Schlüssel zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. „In Deutschland haben wir daher eine Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz verbinden wir Klimaschutz, Naturschutz und die Vorsorge gegen die Klimakrise.“

„Um den Verbrauch von Primärrohstoffen zu senken und weitestgehend geschlossene Stoffkreisläufe zu schaffen, erarbeiten wir derzeit eine Kreislaufwirtschaftsstrategie,“ ergänzte die Bundesumweltministerin.“

Bundesentwicklungsministerin Schulze: Wir sitzen alle in einem Boot - Wir leben alle auf einem Planeten

Schulze betonte, dass nicht nur wir hier in Deutschland, sondern alle 193 Länder der Vereinten Nationen sich 2015 auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung geeinigt haben.

„Ob Ernährungssicherheit, Energieversorgung oder Arbeitsbedingungen - unsere Zukunft hängt davon ab, was wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft schaffen. Nachhaltige Entwicklung ist nur dann in Deutschland möglich, wenn wir uns global dafür einsetzen. Genau das tun wir als Entwicklungsministerium. Wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens an Lösungen für eine nachhaltigere Welt.“

Staatsministerin Ryglewski: Nachhaltigkeit ist Leitprinzip unseres politischen Handelns

Sarah Ryglewski verwies darauf, dass schon im Koalitionsvertrag Nachhaltigkeit als Leitprinzip des politischen Handelns der Bundesregierung verankert sei. „In diesem Jahr ist Halbzeit für die Agenda 2030. Es gibt noch viel zu tun. Mit der Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir weiter Tempo aufnehmen.“, so Ryglewski. „Eines ist klar: es geht um die zentralen Entscheidungen für eine gute Zukunft für uns und nachfolgende Generationen.“ Der beste Weg, um Wohlstand dauerhaft zu erhalten sei ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Gemeinwesen.

Ryglewski betonte, „die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschreibt unsere positive Zukunftsidee. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele einbringen und sich hinter der Idee versammeln. Denn nachhaltige Entwicklung lebt von den vielen Menschen, die das Thema treiben, in den unterschiedlichsten Funktionen und Rollen.“

Senatorin Manja Schreiner: Um die Nachhaltigkeit voranzubringen, müssen Akteure auf allen Ebenen – regional und kommunal - zusammenarbeiten

„Für den Berliner Senat ist Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Bereits jetzt gibt es in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Stadtgesellschaft – von der Wirtschaft, über die Wissenschaft und Zivilgesellschaft, auf Bezirks- und Senatsebene viele Initiativen und Maßnahmen, die dazu beitragen, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen,“ sagte Schreiner.

„Wir haben es uns nun zum Auftrag gemacht, all das Bestehende in einen strategischen Gesamtrahmen zu setzen und in der Berliner Nachhaltigkeitsstrategie mit Zielsetzungen zu unterlegen. Damit wird Berlin seinen Beitrag leisten, die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – sozial, ökologisch und ökonomisch – mit Leben zu füllen, fügte die Senatorin hinzu.

Dieses Jahr markiert die Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Am 18. und 19. September haben sich die Staats- und Regierungschefs in New York getroffen und weitere Schritte für die Umsetzung der Agenda 2030 beschlossen. Klar ist bereits jetzt: Alle Staaten werden ihre Anstrengungen zur Erreichung der SDGs deutlich verstärken müssen. Dies gilt auch für Deutschland. Wenn wir weiter machen wie bisher, werden wir - trotz aller bereits getroffenen wichtigen und guten Entscheidungen – die SDGs nicht erreichen.

Vor diesem Hintergrund wird die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt. Das Land Berlin erarbeitet erstmals eine Nachhaltigkeitsstrategie.

Die gesamte Konferenz stand unter dem Motto „Zukunft gestalten - Transformation, gemeinsam, jetzt!“. Auf dem Podium diskutierten neben Sänger Peter Fox zur Rolle von Kultur und Nachhaltigkeit auch zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Sport und Kultur bei der Konferenz am EUREF-Campus in Berlin.

Musikalische Akzepte setzten Maria Zintl und Tobias Burger, Gewinner des Song Contests von Engagement Global. Kern der Veranstaltung bildeten insgesamt acht Workshops, in denen die Teilnehmenden Ihre Vorstellungen, Ideen und Erwartungen einbringen und mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes sowie vom Land Berlin diskutieren konnten.  Die Ergebnisse werden für die Weiterentwicklung bzw. Neuerstellung der Strategien genutzt.

Alle vier Jahre wird die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aktualisiert. Aufgrund des Querschnittscharakters und der besonderen Bedeutung des Themas liegt die Zuständigkeit für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beim Bundeskanzleramt. Das Kanzleramt koordiniert sich eng mit allen Ressorts, denn die Zuständigkeiten zu den verschiedenen Politikfeldern bezogen auf die SDGs (Sustainable Development Goals) sind über alle Ministerien verteilt.

Anregungen aus der Dialogkonferenz werden in die überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie einfließen. Die Strategie wird Ende 2024, nach einem Beschluss des Bundeskabinetts, veröffentlicht.

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