Geplante Klimaschutzabgabe

1. Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen, wenn noch jahrzehntelang Braunkohle verfeuert wird. Jede Tonne Braunkohle treibt den Klimawandel voran und damit auch seine Folgekosten. Insofern geht der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Klimaschutzabgabe in die richtige Richtung.
2. Die Sorge der Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze nehmen wir sehr ernst. Der Strukturwandel in der Kohleindustrie ist aber unvermeidlich. Braunkohle hat angesichts des Klimawandels keine Zukunft mehr. Je eher Politik und Unternehmen diese Wahrheit akzeptieren, desto mehr Zeit bleibt, um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren sozialverträglich zu gestalten.
3. Die Klimaschutzabgabe muss die Chancen moderner und energieeffizienter Gaskraftwerke erhöhen, am Markt wirtschaftlich betrieben zu werden. Ob die Abgabe in der jetzigen Ausgestaltung – betroffen sind nur die ältesten Kohlekraftwerke, deren Emissionen über einem bestimmten Grenzwert liegen – dazu ausreichend ist, muss im Detail noch geprüft werden. Gegebenenfalls muss die Abgabe kontinuierlich angepasst werden, um das Ziel zu erreichen.

Nach dem Vorschlag von Sigmar Gabriel soll jedes konventionelle Kraftwerk, dessen CO2-Emissionen über einem bestimmten Grenzwert liegen, eine sogenannte Klimaschutzabgabe zahlen und zusätzliche CO2-Zertifikate zu einem festgesetzten Preis kaufen. Mit diesem Modell will der Wirtschaftsminister erreichen, dass die CO2-Emissionen sinken.