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Das Insektensterben ist ein Schwerpunkt auf der Frühjahrskonferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister in Bremen. Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser sieht weiterhin großen Handlungsbedarf angesichts der alarmierenden Zahlen. „Ich begrüße grundsätzlich das von der Bundesregierung angekündigte Aktionsprogramm Insektenschutz und auch den geplanten Aufbau eines Zentrums für das wissenschaftliche Monitoring zur Biodiversität. Diese Schritte reichen für einen effektiven Insektenschutz aber lange noch nicht aus. Auch das Verbot dreier besonders bienengefährdender Neonikotionoide im Freiland auf europäischer Ebene kann nur ein Beitrag gewesen sein. Wir brauchen ein Totalverbot. Und es muss sichergestellt sein, dass nicht andere ähnlich bienengiftige Mittel zu Einsatz kommen. Außerdem muss sich die Bundesregierung national und auch auf europäischer Ebene für eine Stärkung der Forschung nach alternativen, ökologisch unbedenklichen Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzverfahren einsetzen.“
Die Umweltministerkonferenz wird sich auch mit dem wichtigen Thema des Klimaschutzes befassen. Hessen bringt hierzu zwei Beschlussvorschläge ein. „Es ist bedauerlich, dass Deutschland sein Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, nicht mehr erreichen wird. Die Bundesregierung müsste hier deutlich ambitionierter agieren, um glaubwürdig zu bleiben. Wir brauchen kurzfristig ein Maßnahmenprogramm. Auch zur Erreichung der nationalen Klimaziele für das Jahr 2030 bedarf es noch erheblicher Anstrengungen. Eine CO2-Bepreisung in allen Sektoren, die klare Anreize für die Wirtschaftsakteure setzt, die Treibhausgasemissionen zu minimieren, wäre hier ein wichtiges klimapolitisches Instrument“, so die Staatssekretärin.
Auf die Problematik der Kunststoffabfälle in der Umwelt, insbesondere des Mikroplastiks in Gewässern weist ein weiterer Beschlussvorschlag hin, bei dem Hessen Mitantragsteller ist. „Die europäische Strategie für Kunststoff in der Kreislaufwirtschaft halte ich für einen wichtigen Ansatz. Allerdings muss die Bundesregierung klare rechtliche Vorgaben zur Stärkung der Abfallvermeidung und zum Recycling von Kunststoffabfällen vorlegen. Hierzu gehört nicht nur die Verbesserung der Reparaturfreundlichkeit und der Lebensdauer von Produkten, sondern auch der Ausbau der Mehrwegsysteme“, erläutert Dr. Tappeser.
