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„Nach der Hängepartie der Regierungsbildung und der ersten Findungsphase muss bei der Klausur in Meseberg mehr herauskommen, als nur stimmungsvolle Bilder im Sonnenschein. Die Aufgaben für die Regierung liegen auf dem Tisch, handeln ist jetzt gefordert.
Die Kohle-Kommission hat die Aufgabe, das Ende der Kohleverstromung so festzulegen, dass das Pariser Klimaabkommen erfüllt wird. Dazu braucht sie ein handfestes klimapolitisches Mandat der Bundesregierung. Soll die Kommission bis Ende des Jahres liefern, muss sie schnell starten. Erfolgreich wird ihre Arbeit nur dann sein, wenn der notwendige Klimaschutz und ein Entwicklungskonzept für die Kohlereviere zusammengebracht werden. Deshalb muss die Kommission ausgewogen besetzt werden und braucht die geteilte Zuständigkeit von Umwelt- und Wirtschaftsressort. Beim Klimaziel 2020 muss die Regierung mit einem Sofortprogramm klar machen, dass der Koalitionsvertrag gilt und das Ziel schleunigst erreicht wird. Dazu muss die Reduzierung des Kohlestroms den Löwenanteil leisten. In Meseberg sollte das Kabinett für den Klimaschutz erste Pflöcke einrammen.
Wenn es die Bienen-Freundinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner ernst meinen und der Satz im Koalitionsvertrag „die Bienen liegen uns am Herzen“ mehr ist, als eine wohlfeile Sonntagsrede, dann muss das Kabinett jetzt Beschlüsse fassen, die das Insektensterben beenden. Der Einsatz von Glyphosat muss in dieser Legislaturperiode durch nationale Regelungen beendet und der von Neonikotinoiden umgehend verboten werden.
Auch im Bereich der Verkehrspolitik muss Schluss sein mit dem jahrzehntelangen Herumlavieren. Das bislang einzig auf die Vermeidung von Fahrverboten ausgelegte Krisenmanagement von Bundesregierung und Autoindustrie ist krachend gescheitert. Verbindliche Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller sind genauso unumgänglich, wie eine zielgerichtete Politik, welche die Einhaltung des im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung festgeschriebene CO2-Sektorziel im Verkehr für das Jahr 2030 garantiert.“
