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"Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat einen interessanten und bemerkenswerten Diskussionsvorschlag veröffentlicht. Bei einer Umsetzung einer solchen Charta wäre in der Tat Historisches geleistet. Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen ist ebenso richtig wie die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand hervorzuheben. Einige der Vorschläge müssen natürlich dahingehend geprüft werden, inwiefern sie zu den bestehenden Instrumenten passen - das gilt zum Beispiel für die angedachten zusätzlichen CO2-Auktionen. Der BDEW greift das Angebot auf und steht für die weitere Diskussion zu den Vorschlägen zur Verfügung und wird sich intensiv einbringen. Die Energiewirtschaft ist mit Blick auf das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 ein zentraler Akteur - auch der Weg zu einer klimaneutralen Industrie ist nur mit unserer Branche zu erreichen.
Die Bundesregierung hat allerdings jetzt schon die Möglichkeit, viele Weichen Richtung Klimaneutralität richtig zu stellen und der Energiewende wieder mehr Schwung zu verleihen. So muss das EEG so reformiert werden, dass die vorgeschlagene Erneuerbaren-Ausbauziele sicher erreicht werden können und auch mit den europäischen Zielen übereinstimmen. Bei der Photovoltaik fehlt im EEG-Entwurf immer noch der nötige echte Push die Solarenergie auf die Dächer zu bekommen. Bei der Offshore-Windkraft muss die nötige Investitionssicherheit für die Ausbauziele bis 2030 und 2040 geschaffen werden. All dies sind Punkte, die schon jetzt kurzfristig gelöst werden können."
