Klare Regeln für den Klimaschutz

UN-Gipfel in Lima

Auf der Weltklimakonferenz hat Entwicklungsminister Müller die Industrie zu mehr Investitionen beim Klimaschutz aufgerufen. Um zu kontrollieren, ob einzelne Länder soviel CO2 einsparen wie zugesagt, fordert Umweltministerin Hendricks klare Regeln.


Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!

Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.

Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen

Jetzt einloggen Kostenlos registrieren

Vor ihrem Abflug nach Lima hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks betont, es müsse Klarheit herrschen, "wie wir was messen und auch kontrollieren können". Das Ziel ist, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Wenn sich abzeichnet, dass die gemeldeten Maßnahmen nicht ausreichen, um das Klimaziel "Zwei Grad" zu erreichen, dann müssten die übermittelten Beiträge auch in den nächsten Jahren noch nachgeschärft werden. So etwas "wie einen internationalen Klimagerichtshof" werde es aber nicht geben.

Seit heute verhandelt Hendricks für Deutschland. Sie zeigte sich zuversichtlich, denn erstmals hätten sich alle Länder verpflichtet, ihre Vorhaben zum Klimaschutz offen zu legen. Bislang habe das nur für Industriestaaten gegolten.

In Lima soll der Entwurf eines umfassenden internationalen Klimaschutzabkommens erarbeitet werden, das dann bei der nächsten UN-Klimakonferenz Ende kommenden Jahres in Paris beschlossen werden soll. Die Konferenzteilnehmer wollen klären, in welchem Umfang die Staaten ihren CO2-Ausstoß drosseln und nach welchen Kontrollregeln.

Klimaschutzinvestitionen schützen Wälder

Entwicklungsminister Gerd Müller betonte in Lima, Deutschland sei weiter Vorreiter beim Klimaschutz. "Die Frage, ob wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen, entscheidet sich in Ländern wie China, Indien, den wachsenden Schwellenländern", so der Minister.

Die Industrie forderte er zu mehr Engagement beim Klimaschutz auf. Es brauche Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und klimafreundlichen Technologien in den Entwicklungsländern. Der Schwerpunkt der Klimadebatte liege zu stark darauf, den CO2-Ausstoß zu verringern. "Wir müssen stärker die Fähigkeit der Wälder in den Mittelpunkt rücken, Treibhausgase zu binden", betonte er.

Zuvor hatte Müller mit Norwegen, Kolumbien und Ecuador ein Abkommen zum Waldschutz unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden südamerikanischen Staaten Geld erhalten, wenn sie sich mit eigenen Mitteln für Waldschutz - und damit auch für Klimaschutz - engagieren.

EU ist Vorreiter beim Klimaschutz

Die Europäische Union erwartet von der Klimakonferenz ein rechtsverbindliches, weltweit gültiges Klimaschutzübereinkommen, das dann im Dezember 2015 unterzeichnet wird.

Bis 2030 will die EU mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen. Dazu erklärte Bundesumweltministerin Hendricks: "Im weltweiten Vergleich hat sich die EU ein äußerst ehrgeiziges Klimaschutzziel gesetzt." Jetzt müssten die großen Staaten nachlegen. "Wenn das gelingt und die Konferenz von Paris ein Erfolg wird, ist die EU darauf vorbereitet, noch mehr zu tun", betonte Hendricks.

Hauptverursacher legen Klimaziele vor

Als größte Treibhausgas-Emittenten haben sich die USA und China verpflichtet, ihren Ausstoß an Kohlendioxid zu senken oder zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen. US-Präsident Barack Obama will die CO2-Emissionen bis 2025 um etwa 25 Prozent gegenüber 2005 senken. Beim UN-Gipfel in New York hatte er erklärt: "Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt und die letzte, die etwas dagegen tun kann."

Der chinesische Präsident Xi Jinping plant, den Ausstoß von Treibhausgasen ab 2030 nicht mehr zu steigern.

Zu diesen Ankündigungen erklärte der EU-Kommissar für Klima und Energie, Arias Canete: "Europa hat den ersten Schritt getan. China und die USA haben rasch reagiert. Jetzt erwarten wir, dass die anderen großen Verursacher sich uns anschließen."

Für die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christina Figueires, zeigt diese Entwicklung, "dass wichtige Volkswirtschaften entschlossen sind, den Klimawandel zu bekämpfen."

Weltweiter Zusammenhalt beim Klimaschutz

Auch Hendricks sieht Anzeichen dafür, dass die Staaten bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu tun. "China und die USA haben sich aufeinander zubewegt: viele Staaten haben Geld für den Grünen Klimafonds zugesagt", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Insgesamt erleben wir eine neue Dynamik für den Klimaschutz", so Hendricks.

Mit 9,95 Milliarden US-Dollar unterstützt der "Grüne Klimafonds" den Klimaschutz in den Entwicklungsländern. Darauf hatten sich Vertreter aus 32 Ländern auf der internationalen Geberkonferenz in Berlin geeinigt. Weitere Staaten haben ihre Zusagen für Ende des Jahres angekündigt.

Entwicklungsminister Müller und Bundesumweltministerin Hendricks werteten dies als "Zeichen, dass die Welt beim Klimaschutz zusammenhält." Es mache Mut für die anstehenden Verhandlungen über ein weltweites Klimaschutzabkommen. "Ich hoffe, dass sich jetzt alle Staaten zutrauen, eigene Klimaschutz-Beiträge für das internationale Abkommen auf den Tisch zu legen", so Hendricks.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung direkter Link zum Artikel