Klimakabinett

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bereits die Aufgabe festgeschrieben, dass alle Sektoren zur Emissionsminderung beitragen müssen. Eine Empfehlung der Kohlekommission liegt vor und muss nun gemäß der Klimaziele umgesetzt werden. Für Gebäude und Mobilität sind bisher noch keine Fortschritte erzielt worden, obwohl gerade diese Sektoren maßgeblich zum Verfehlen der Klimaziele im Jahr 2020 beitragen.

Der jüngst vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, der den Rahmen für eine nachprüfbare, verbindliche Klimagesetzgebung geben soll, muss nun auf den Weg gebracht und durch konkrete Maßnahmen in allen Bereichen untermauert werden. Nur so wird Klimaschutz verbindlich festgeschrieben und den Marktakteuren ein verlässlicher Rahmen gegeben.

Es ist in diesem Kontext wichtig, dass die Bundesregierung zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert. Das 65%-Ziel des Koalitionsvertrages gehört deshalb schnell ins EEG. Darauf aufbauend braucht es stark dynamisierte Ausbaupfade und deutlich mehr Ambition in den Sektoren Wärme und Verkehr.“