Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
„Bereits eingeplante Gelder für Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht gestrichen werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung prüfen welche Mittel mobilisiert werden können, um den Klima- und Transformationsfonds aufzustocken“, appelliert BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter angesichts des Haushaltsurteils.
Der BNW fordert, dass Klimaschutz einen langfristigen Platz in der Fiskal- und Haushaltspolitik der Bundesregierung findet. Besonders für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft braucht es jetzt klare Rahmenbedingung für mehr Klimaschutz:
„Unternehmen wollen sich auf den Weg zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft machen, aber dafür braucht es vor allem eines: Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss für ihre Klimapolitik deshalb ein festes finanzpolitisches Fundament schaffen“, betont BNW- Geschäftsführerin Reuter.
Der Verband fordert dafür von der Regierung unter anderem eine konsequente Erhöhung des CO2-Preises. Außerdem sieht der BNW einen riesigen Hebel im Abbau klimaschädlicher Subventionen. Durch Subventionen wie der Energiesteuerbefreiung für die stoffliche Verwendung fossiler Energieträger oder dem sogenannten Dienstwagenprivileg entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung formuliert Haushaltsspielräume durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen gewinnen zu wollen, umgesetzt wurde bisher allerdings nichts. Konkret fordert der Verband:
- Die Abschaffung der Energiesteuerbefreiung bei der stofflichen Verwendung von fossilen Energieträgern
- Die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Firmenwagen (Pauschale Erhöhung der Prozent-Regel auf 2% für Verbrenner, Spreizung nach CO2-Wert)
„Bis zu 65 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch klimaschädliche Subventionen. Geld, das nun dringender gebraucht wird denn je. Die Ampel-Koalition muss ihren Koalitionsvertrag ernstnehmen: Den 60 Mrd., die nun dem KTF nicht zur Verfügung stehen, stehen 65 Mrd. als Spielraum für den Haushalt durch das Ende von fossilen Fehlanreizen gegenüber“, unterstreicht Reuter weiter.
