"Klimaschutz wird zum Schattenboxen"

Dabei muss Technologieoffenheit eine entscheidende Rolle spielen. Angesichts der jetzt ausgebrochenen Hektik in Sachen Klimapolitik stellt sich jedoch die Frage, ob der jüngste Vorschlag der Bundesregierung schon Wahlkampf ist, oder doch purer Aktionismus in Folge Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ohne eine Einigung in Europa über den Minderungspfad und den Gültigkeitsbereich des Emissionshandels sowie einiger anderer Rahmenbedingungen ist dieser Gesetzesvorschlag eher Schattenboxen als die höchstrichterlich geforderte Klarheit auf längere Sicht.

Es richtig und wichtig, dass die Parteien mit ihren Konzepten für den Klimaschutz in den Wahlkampf gehen und die Frage beantworten, wie wir diesen auch für Arbeitsplätze, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gestalten wollen. Es wird dann Aufgabe einer neuen Koalition sein, die demokratisch legitimierten Konzepte, die auch Zumutungen enthalten werden, in verbindliche und kalkulierbare Vorgaben zu bringen. Für eine solche Debatte steht der Maschinen- und Anlagenbau als Lösungsanbieter jederzeit zur Verfügung."