Klimaschutz zur europapolitischen Priorität machen

Nur einen Tag vor den schweren Überschwemmungen im Westen Deutschlands hat die Europäische Kommission als Teil des Green Deals ihr Klima- und Energiepaket „Fit for 55“ vorgelegt, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 soll die EU mindestens 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen (55 Prozent-Ziel).

Mit diesem ambitionierten Maßnahmenpaket liegen nun konkrete und in vieler Hinsicht gute Vorschläge auf dem Tisch. Einige Aspekte des Pakets greifen allerdings noch zu kurz, um den Klimawandel entschieden zu bremsen und einen fairen europäischen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zu leisten. Aber selbst um das jetzt vorliegende Klimaziel für 2030 überhaupt erreichen zu können, muss dieses Paket unbedingt schnell verhandelt und umgesetzt werden. Dafür braucht es eine starke Vorreiterrolle von Deutschland im Europäischen Rat.

Die Bundestagswahldebatte darf an der EU nicht vorbeigehen. Deshalb fordert Germanwatch zusammen mit acht anderen NGOs die Spitzenkandidaten:innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf, Klimaschutz zur europäischen Priorität zu machen.