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Mit ihrem Gesetzentwurf zur Klima-Anpassung greift die Bundesregierung eine Kernforderung des VKU auf und schafft einen ersten Meilenstein: Endlich bekommt Klimaanpassung einen rechtlichen Rahmen, sodass die kommunale Wasserwirtschaft mehr Sicherheit für ihre Planungen und Investitionen in Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bekommt. Der Entwurf legt erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben für Planungen und Maßnahmen der Klimaanpassung fest und sorgt für eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Egal ob Starkregen oder Trockenheit: Der Klimawandel wartet nicht und fordert rasch weitere Anstrengungen in allen Sektoren, um gemeinsam unsere Resilienz zu verbessern.
Die Klärung wichtiger offener Fragen soll in der noch ausstehenden Klimaanpassungsstrategie erfolgen. Hier muss die Bundesregierung endlich Tempo machen, damit auf allen Ebenen Planungssicherheit herrscht. Das gilt vor allem mit Blick auf die Finanzierung von Maßnahmen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf bei Bund und Ländern, denn es kommen in den nächsten Jahren immense Kosten für die Klimaanpassung auf uns zu. Das ist der nächste Meilenstein, den wir als Land erreichen müssen. Wir fordern daher die Verankerung der Klimaanpassung in einer Gemeinschaftsaufgabe, aus der die kommunale Wasserwirtschaft auf Fördermittel für die Bewältigung dieser Aufgabe zugreifen kann. Nur so können steigende Entgelte für die Bürgerinnen und Bürger durch die notwendigen zusätzlichen Investitionen abgefedert werden. Außerdem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren für wesentliche Infrastrukturvorhaben der Wasserwirtschaft zur Klimaanpassung deutlich beschleunigt werden.“
