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„Die aktuelle Regierung muss sich daran messen lassen, ob sie es schafft, in diesem Jahr radikal umzulenken in Richtung Klimaschutz. Denn bislang reichen die vorliegenden Maßnahmen bei Weitem nicht aus. Bereits im Jahr 2020 hat der Gebäudesektor die Klimaziele verfehlt, diese Entwicklung setzt sich 2021 fort. Wenn auch im für Ostern angekündigten Sofortprogramm Klimaschutz der Bundesregierung wirksame Maßnahmen für den Gebäudesektor fehlen, prüfen wir juristische Schritte. Die größten Herausforderungen liegen in der Bestandssanierung. Wir brauchen deshalb eine Fördersystematik, die gezielt die Sanierung anreizt, ordnungsrechtliche Vorgaben, um die ineffizientesten Gebäude – angefangen bei öffentlichen Gebäuden – zuerst klimazielkompatibel zu sanieren sowie ein sofortiges Verbot des Einbaus von fossilen Heizungen im Neubau.
Auch im Verkehrssektor wird der Klimaschutz sträflich vernachlässigt. Nach einem kurzen, den Beschränkungen der Pandemie geschuldeten Rückgang der Emissionen, steigen die Zahlen wieder an. Doch aus dem Verkehrsministerium gibt es statt wirksamer Maßnahmen lediglich Stille. Notwendige Maßnahmen sind die Rücknahme klimaschädlicher Subventionen in Personen- und Güterverkehr genauso wie der aktiv vorangetriebene Ausbau des Schienen- und öffentlichen Verkehrs sowie der Umbau der städtischen Mobilität. Wir fordern zudem – wie schon bei der ersten Ölkrise 1973 – Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 außerorts sowie generell Tempo 30 in allen Städten. Dadurch können bis zu 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.“
