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Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit den anderen auf der Bonner COP23-Konferenz vertretenen Regierungen Fortschritte in drei zentralen Bereichen machen: beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, bei den Regeln zur Verbesserung der schwachen nationalen Klimaschutzpläne sowie bei Finanzhilfen für Länder und Gemeinden, die klimawandelbedingte Schäden erleiden.
Angesichts der konstant hohen klimaschädlichen Emissionen hierzulande und des weiterhin großen Anteils von Kohlestrom stehe Deutschland vor einer Blamage, sagte der BUND-Vorsitzende. „In diesem Jahr, das gebeutelt war von Stürmen, Dürren und Überschwemmungen mit vielen Todesopfern, steht die Bundesregierung als Ausrichter der COP mehr denn je in der Pflicht, beim Klimaschutz endlich zu handeln. Glaubhafte Klimaschutzpolitik beginnt im eigenen Land. Die Bundeskanzlerin muss sich den zahlreichen Regierungen anschließen, die bereits aus der Kohle aussteigen werden, und auf der Konferenz in Bonn den deutschen Kohleausstieg deutlich vor 2030 ankündigen. Das gehört auch in den Koalitionsvertrag“, forderte Weiger.
Unter der Präsidentschaft der Regierung von Fidschi geht es bei der diesjährigen Konferenz um die Festlegung fairer und verbindlicher Regeln für den 2018 anstehenden Überprüfungsprozess der nationalen Klimaschutzpläne. Die in Bonn zu erarbeitenden Regeln für diesen „Facilitative Dialogue 2018“ seien die Blaupause für alle künftigen Überprüfungsprozesse. „Wir brauchen Verbindlichkeit, damit die Überprüfung tatsächlich zu mehr Klimaschutz führt. Der Prozess muss fair gestaltet sein. Länder werden nur dann zu mehr Klimaschutz bereit sein, wenn alle mitmachen und die wirtschaftlich Stärksten mit der größten historischen Verantwortung für den Klimawandel am schnellsten handeln“, sagte Weiger.
Die Folgen der Klimakrise verursachten mittlerweile Schäden in Milliardenhöhe und machten immer mehr Gegenden unbewohnbar, besonders auf Inseln und an Küsten. Auf der Bonner Klimakonferenz müsse ein Fonds für diejenigen Länder ins Leben gerufen werden, die von solchen klimawandelbedingten Schäden betroffen seien, forderte Weiger.
Ein Hintergrundpapier mit den Forderungen des BUND zur COP23 finden Sie als PDF zum Download unter: www.bund.net/cop23_forderungen
Ein BUND-Hintergrundpapier zum „Facilitative Dialogue“ finden Sie als PDF zum Download unter: www.bund.net/facilitative_dialogue
Weitere Informationen rund um die COP23 finden Sie unter: www.bund.net/klimawandel/un-konferenzen
