Kommentar des BUND: Emissionshandelsgesetz ist eine Alibi-Maßnahme der Klimapolitik

"Das neue Emissionshandelssystem ist eine Farce. Trotzdem verkauft die Bundesregierung den Emissionshandel zur CO2-Bepreisung als Herzstück ihrer Klimapolitik. Aufgrund des niedrigen Einstiegspreises und der geplanten preislichen Deckelung wird er nicht dazu beitragen, CO2-Emissionen zu senken. Zudem soll es möglich sein, Zertifikate aus dem EU-Ausland zuzukaufen, wenn die eigenen Ziele nicht erreicht werden. Das lädt dazu ein, Klimaschutz zuhause weiter zu vertagen und sich selbst um CO2-Minderungen zu drücken.

'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass' ist weiter die klimapolitische Devise der Bundesregierung. Die von ihr gewählte Form des nationalen Emissionshandels mit Deckel und Festpreis ist darüber hinaus verfassungsrechtlich problematisch. Eine am CO2-Ausstoß orientierte Erhöhung der Energiesteuern wäre dagegen einfach umsetzbar und rechtssicher. Sie würde denjenigen, die in klimafreundliche Alternativen investieren wollen, Planungssicherheit bieten. Der Emissionshandel dagegen ist ein Scheitern mit Ansage – am Ende der Legislaturperiode wird außer verlorener Zeit nichts übrig bleiben."