Kommentar des BUND: Gefahr für Klimaschutz und öffentliche Haushalte

"Der Energiechartavertrag muss unbedingt beendet werden. Er befeuert die Klimakrise, verhindert Umweltschutzmaßnahmen und bremst die Energiewende. Mit dem Vertrag können fossile Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen - das hat Staaten in der Vergangenheit Milliarden gekostet. Diese Gelder fehlen dann für den Klimaschutz. Die Zielerreichung unter dem Pariser Klimaabkommen wird also behindert. Sowohl Deutschland als auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen deshalb aus dem fossilen Investitionsschutzabkommen aussteigen. Verfahren wie die von RWE und Uniper gegen den in den Niederlanden demokratisch beschlossenen Kohleausstieg 2030 sind ein Skandal und müssen gestoppt werden."