Kommentar zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Klimapaket

 "Mit gesetzgeberischem Aktionismus versucht die Bundesregierung darüber hinweg­zutäuschen, dass die Maßnahmen des Klimapakets nicht ansatzweise das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaab­kommens und auch nicht ihre eigenen Ziele für das Jahr 2030 erfüllen.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen zum Flugverkehr kompensieren nicht einmal eine der klimaschädlichen Subvention bei diesem Verkehrsträger – die weiterhin bestehende Steuerbefreiung von Kerosin.

Der geplante CO2-Preis ist eine reine Alibi-Maßnahme. Der niedrige Einstiegspreis und die Deckelung werden keine klimapolitische Wirkung entfalten. Zudem hat die Bundesregierung mit der Entscheidung gegen eine steuerliche Lösung und für den Emissionshandel den CO2-Preis mit vielfältigen rechtlichen und praktischen Risiken versehen, die ein Inkrafttreten in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich machen.

Dass dennoch jetzt schon einmal die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöht wird, setzt völlig falsche Anreize und sorgt für noch mehr Pendelverkehr, vor allem von Besserverdienenden."