Kommunen sind auf dem Weg:

SSG stellt Positionen zur klimagerechten Stadt- und Gemeindeentwicklung vor

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat heute ein Positionspapier zur klimagerechten Stadt- und Gemeindeentwicklung beschlossen.


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Das Papier enthält Positionen und Vorschläge zur klimagerechten Stadt- und Gemeindeentwicklung, zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung.

„Die sächsischen Städte und Gemeinden stellen sich den Herausforderungen des Klimawandels. Dafür benötigen wir aber keine strikten Vorgaben eines Klimaschutzgesetzes, sondern Anreize zum umweltbewussten Handeln“, sagt der Präsident des SSG, Oberbürgermeister Bert Wendsche. Er betont weiter: „Das Positionspapier zeigt, dass sich die sächsischen Kommunen beim Klimaschutz längst auf den Weg gemacht haben. Zugleich verstehen wir alle Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung als dynamischen Prozess, der immer wieder Anpassungen notwendig machen wird. Wichtig ist dabei, auf die besonderen Gegebenheiten von Stadt und Land entsprechend ihrer jeweiligen Betroffenheit Rücksicht zu nehmen.“

In dem Positionspapier bekennen sich die Kommunen zum wirtschaftlich sinnvollen Ausbau von Erneuerbaren Energien mit Augenmaß. Sie sehen im kommunalen Energiemanagement eine zukunftsweisende Aufgabe. Für die klimafreundliche Gestaltung des Verkehrs ist mit einer auskömmlichen finanziellen Unterstützung des Freistaates Sachsen der Aufbau einer nachhaltigen Mobilität mit einem klimafreundlichen ÖPNV, Güter-, Rad- und Fußverkehr sowie leistungsfähiger Elektromobilität von großer Bedeutung. Angesichts der jüngsten Dürreperioden haben auch die nachhaltige Sicherung der Rohwasserversorgung und eine auskömmliche Gestaltung der Abwasser- und Wassergebühren im ländlichen Raum höchste Priorität, die ohne staatliche Förderung nicht zu erreichen sein werden.

Abschließend macht Wendsche deutlich, dass der Klimaschutz nur im Schulterschluss mit dem Freistaat und den Kommunen gelingen kann. „Klimaschutz kostet Geld. Bund und Land haben im Bereich des Klimaschutzes nicht nur eine Regelungskompetenz, sondern auch eine Finanzierungsverantwortung.“

Die vom Landesvorstand des SSG beschlossene Fassung des Positionspapieres kann auf unserer Internetseite www.ssg-sachsen.de aufgerufen werden.

SSG: Sächsischer Städte und Gemeindetag e. V. direkter Link zum Artikel