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„Das Land und die Städte in Hessen setzen alles erdenklich mögliche in Bewegung, um für saubere Luft zu sorgen. Wir brauchen die Unterstützung vom Bund, um effektive und sinnvolle Maßnahmen einführen zu können. Dazu gehören rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Mittel und ein konsequentes Auftreten gegenüber der Autoindustrie. Fest steht, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten durch die Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen gefährdet ist. Diesen Zustand wollen wir so schnell wie möglich beenden.
Die neusten Aussagen des Bundesverkehrsministers geben Anlass zur Sorge, dass in Sachen technischer Nachrüstung nichts geschehen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, alles technisch Mögliche zu unternehmen, um die NO2-Emissionen aller Dieselfahrzeuge zu verringern. Softwarelösungen alleine reichen nicht aus, notwendig ist eine technische Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge. Dies muss voll auf Kosten der Industrie geschehen. Es sieht ganz danach aus, dass die neue Bundesregierung hier weiterhin die Autoindustrie schützt. Damit lässt sie die Kommunen und Länder mit ihren Bemühungen alleine und vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen. Es darf nicht sein, dass wohlmeinende Verbraucherinnen und Verbraucher, die von der Autoindustrie getäuscht wurden, nun auch noch die Kosten für die Nachrüstung selbst tragen sollen.
Für hessische Städte mit starken Stickoxidbelastungen gibt es zahlreiche sinnvolle Ansätze, die Luftreinhaltepläne weiterzuentwickeln. Doch Busflottenumrüstung, Digitalisierung der Ampelschaltung und ÖPNV-Ausbau kosten viel Geld. Der Bund sollte durch mehr finanzielle Unterstützung seinen Beitrag leisten. Mit solchen fortschrittlichen Maßnahmen könnten auch allgemeine Fahrverbote vermieden werden, die nur Dieselfahrerinnen und -fahrer für etwas bestrafen, für das sie keine Schuld trifft. Sollten jedoch die Gerichte, die Einführung von Fahrverbote fordern, brauchen die betroffenen Städte sinnvolles Rüstzeug. Berlin muss jetzt sofort handeln und die Kennzeichnungsverordnung so ändern, dass die Kommunen in ganz Deutschland eine einheitliche Gesetzesgrundlage haben, um die Blaue Plakette einzuführen. Nur so lassen sich verhältnismäßige und vor allem kontrollierbare Dieselfahrverbote umsetzten, ein bundesweiter Flickenteppich wird vermieden.“
