Konzernklagen gegen Klimaschutzgesetze stoppen

 "Es ist ein Skandal, dass Konzerne ganze Staaten vor einer Paralleljustiz wegen Klimaschutzgesetzen verklagen können. Bei den Debatten um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben wir immer vor der Gefahr solcher Angriffe auf demokratische Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt und des Klimas durch Investor-Staat-Schiedsgerichte gewarnt. Jetzt ist diese Realität eingetroffen und Uniper droht damit, die Niederlande wegen des dortigen Kohleausstiegs zu verklagen.

Schon Vattenfall hat auf Grundlage des Energie-Charta-Vertrags gegen den Atomausstieg die Bundesrepublik vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht verklagt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei mehr als fünf Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir alle Handels- und Investitionsschutzabkommen, die solche Konzernklagen möglich machen, aufkündigen müssen – auch den Energie-Charta-Vertrag."