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Deshalb ist es gut, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister heute dem hessischen Antrag zugestimmt haben. Die Umweltministerkonferenz sieht es als dringend notwendig an, Maßnahmen zu ergreifen, um den Biodiversitätsverlust zu begrenzen. Hierzu gehören insbesondere die Integration des Naturschutzes in alle relevanten Politik- und Gesellschaftsbereiche und der Abbau von biodiversitätsschädlichen Subventionen. Mit unserem Antrag fordern wir zudem die Bundesregierung auf, zeitnah das von ihr angekündigte Aktionsprogramm Insektenschutz umzusetzen und mit ausreichend Mitteln auszustatten“, sagte die Hessische Umweltministerin Priska Hinz heute bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Der Beschluss fordert ebenfalls, das Thema Biodiversitätsverlust in der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland kommendes Jahr angemessen zu berücksichtigen. „Gleichzeitig muss auf der internationalen Ebene der Druck erhöht werden. Deutschland sollte sich bei der wichtigen Konferenz zur biologischen Vielfalt im nächsten Jahr dafür einsetzen ein ambitioniertes Schutzregime aufzubauen“, erklärte Hinz.
Bundesregierung wird aufgefordert CO2-Steuer zu prüfen
Die Umweltministerinnen und -minister sprachen sich heute außerdem für die Prüfung eines CO2-Preises in den Sektoren außerhalb des Emissionshandelssystems aus. „Es ist richtig, dass wir eine CO2-Bepreisung prüfen und diskutieren. Denn die bisherigen Instrumente reichen nicht aus, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Das darf nicht verzögert werden, denn die Zeit drängt. Daneben brauchen wir einen klaren rechtlichen Rahmen. Deshalb fordert die Umweltministerkonferenz vom Bund zeitnah ein Bundes-Klimaschutzgesetz, das auch verbindliche Klimaschutzziele enthält. Im Rahmen des Gesetzes sollte ebenfalls eine verbindliche Regelung zur Verantwortlichkeit der Bundesministerien für die Erreichung der Sektorziele getroffen werden. Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs und der Maßnahmenprogramme müssen die Länder aber umfassend beteiligt werden. Schließlich setzen wir zusammen mit unseren Städten und Gemeinden die Klimapolitik vor Ort um“, betone Ministerin Hinz.
Hersteller sollen Kosten für Hardware-Nachrüstung übernehmen
Bei der Umweltministerkonferenz bekräftigten die Länder noch einmal ihre Forderungen an den Bund, die Übernahme der Kosten von Hardware-Nachrüstungen mit den Herstellern zu vereinbaren. „Die Autoindustrie hat betrogen. Deshalb sollten nun auch die Hersteller und nicht wohlmeinende Verbraucherinnen und Verbraucher die Kosten für Hardware-Nachrüstungen übernehmen. Dafür muss die Bundesregierung die Hersteller in die Pflicht nehmen“, erklärte Hinz. Die Länder forderten ebenfalls, dass die Kosten für die Entwicklung der Hardware-Nachrüstungen von den Herstellern selbst getragen werden. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung finanziell unterstützt werden. Aber die Förderung von Elektrofahrzeugen und Investitionen in die dazugehörige Ladeinfrastruktur reichen nicht aus, um die Luftqualität kurzfristige zu verbessern“, betonte Umweltministerin Priska Hinz.
Weidetierhalter mit zusätzlichen Mitteln unterstützen
Einigkeit herrschte auch darüber, dass Weidetierhalter einen wesentlichen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Biodiversitätsschutz leisten. Schon bisher befinden sich die Weidetierhalter allerdings in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Durch die Ausbreitung des Wolfes in Deutschland ergeben sich zusätzliche, auch finanzielle, Herausforderungen im Hinblick auf den Herdenschutz. Deshalb fordern die Länder den Bund dazu auf, zur grundsätzlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhalterinnen und -haltern finanzielle Mittel bereit zu stellen. „Wir werden daher gemeinsam mit dem Bund Finanzierungsoptionen auf EU- und Bundesebene prüfen. Dazu gehört auch eine mögliche Öffnung der GAK-Mittel“, so Ministerin Hinz.
