Landesregierung und ihre Partner vereinbaren konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

Dies hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des ersten Städteforums Saubere Mobilität unterstrichen. Bei der Sitzung in Mainz trafen die Ministerpräsidentin, Wirtschaftsminister Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken und Günter Kern, Staatssekretär im Innenministerium, die Oberbürgermeister aus Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Worms, die Bürgermeister aus Frankenthal und Neuwied sowie Vertreter von Umweltverbänden, der Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern sowie der Verbraucherzentrale.

„Wir wollen jetzt gemeinsam mit den drei von Grenzwertüberschreitungen betroffenen rheinland-pfälzischen Regionen ein Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ erarbeiten mit Maßnahmen, die möglichst rasch umgesetzt werden können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Wissing, Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Kern.

1. Die Landesregierung unternimmt alles, um auszuschließen, dass es in RLP zu Fahrverboten kommt. Dazu unterstützen wir die betroffenen Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz mit konkreten Landesmitteln, komplementär zur erwarteten Bundesförderung. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Saubere Mobilität“ stellen wir den Städten sofort 3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung, mit denen sie beispielsweise die Nachrüstung von Dieselbussen finanzieren können. Den weiteren Förderbedarf werden wir kurzfristig mit den Kommunen ermitteln. Das ist ein wichtiger konkreter Schritt, um die NOx-Emissionen damit kurz- bis mittelfristig so zu senken, dass den rheinland-pfälzischen Städten keine Fahrverbote drohen.

2. Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die rheinland-pfälzischen Städte substantielle Unterstützung aus dem Bundesfonds erhalten. Wir erwarten für unser Land einen Beitrag aus dem Fonds in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro.

3. Neben der kurzfristigen Senkung der NOx-Emissionen ist es entscheidend, dass wir den Übergang in die Mobilität der Zukunft aktiv gestalten. Um die E-Mobilität weiter voranzubringen, werden wir in RLP die Ladeinfrastruktur mit 186 Schnellladepunkten ausbauen. In RLP stehen schon heute etwa 300 öffentliche E-Ladepunkte zur Verfügung. Wir stehen damit – auch im Ländervergleich – gut da, was den Ausbau betrifft und wollen uns in Zukunft weiter steigern. RLP beteiligt sich an dem Pilot-Projekt Brennstoffzellenbusse im Rhein-Main-Gebiet. Bis Ende 2018 werden elf Brennstoffzellenbusse rollen (acht in Mainz und Wiesbaden). Pro Jahr können 600 Tonnen CO2 eingespart werden. Wir rüsten die Dienstwagen der Landesregierung auf saubere und nachhaltige Mobilität um. Aktuell sind bereits 23 Prozent der Wagen mit einem elektrischen oder plug-in-Hybridantrieb ausgestattet. Das wollen wir weiter ausbauen. RLP hat beim Thema Verkehr schon sehr frühzeitig die Weichen auf Zukunft gestellt. In RLP stehen schon heute etwa 300 öff

entliche E-Ladepunkte zur Verfügung. Wir stehen damit – auch im Ländervergleich – gut da, was den Ausbau betrifft, und wollen uns in Zukunft weiter steigern.

4. Wir werden unsere Anstrengungen für die Mobilität der Zukunft verstärken und daher einen „Zukunftsfonds Mobilität“ auflegen. Damit der Verkehr der Zukunft sauber und innovativ wird, werden wir den weiteren Ausbau der e-Ladestationen im ganzen Land fördern. Wir werden Mobilitätskonzepte zur intelligenten Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger mit digitaler Technologie auf den Weg bringen und ein Konzept zur Förderung von Bus-Neubeschaffungen mit alternativen Antrieben (z.B. Erdgasbusse, Diesel-hybrid-Busse, Elektrobusse, Brennstoffzellenbusse) erstellen.

5. Für die Absicherung von Ansprüchen der PKW Fahrer gegenüber den Fahrzeugherstellern fördert RLP die rasche Einführung einer Musterfeststellungsklage in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages.

6. Wir werden einen runden Tisch „Saubere Luft für RLP“ einrichten und die Kommunen bei der Einhaltung der Luftreinhaltepläne begleiten.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sprach sich für schnelles Handeln aus, „damit die Grenzwerte in unseren Städten in absehbarer Zeit eingehalten und Fahrverbote abgewendet werden.“ Kurzfristig könne die Luftqualität etwa durch ein besseres Verkehrsmanagement in den Städten, die Nachrüstung alter Busse im öffentlichen Nahverkehr sowie die Umstellung auf emissionsarme und –freie Antriebe verbessert werden. Mittel- und langfristig gehe es auch um den weiteren Ausbau der Infrastruktur für Bahn, Bus, Rad und Fußgänger, etwa eine Weiterentwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes oder den Bau von Pendlerradrouten.

Der Minister verwies auf die Förderzusagen des Bundes nach dem Diesel-Gipfel. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund sein angekündigtes Förderprogramm technologieoffen ausgestaltet, damit in unseren Kommunen sehr schnell Minderungseffekte beim NO2 erreicht werden“, sagte Wissing. Reine Elektrofahrzeuge können nur ein Baustein von vielen sein. Nachrüstungen im ÖPNV, Hybrid- und gasbetriebene Fahrzeuge in gewerblichen oder kommunalen PKW-Flotten müssen ebenso eine Option sein wie emissionsarme, konventionell angetriebene Nutzfahrzeuge“, sagte Wissing.

„Um die Umwelt und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen wir künftig emissionsfrei fahren, die Luftreinhalte-Standards so schnell wie möglich einhalten und die Luftqualität in den aktuell belasteten Städten mit geeigneten Maßnahmen verbessern. Wir werden den drei Städten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen bei der Überarbeitung ihrer Luftreinhaltepläne weiterhin beratend zur Seite stehen. Wir legen den Fokus auf den Austausch der Busflotten sowie auf die Förderung der Elektromobilität auf Basis von erneuerbaren Energien als zentrale Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität. Die Landesregierung wird den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorantreiben. Zur Überprüfung der Maßnahmen werden wir unsere Stickstoffdioxid-Messungen ausbauen. Für die Fehler der verantwortlichen Unternehmen dürfen nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher haften – daher werden wir sie im Hinblick auf ihre Verbraucherrechte unterstützen“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken.

Innenstaatssekretär Kern unterstrich, dass die im Land gesetzten Prioritäten und Zielsetzungen im Einklang mit dem Vorgehen vom Bund und den anderen Ländern stehen: „Ich vertrete Rheinland-Pfalz in einer Bund-Länderarbeitsgruppe und kann auch von dort die Zielvorgabe bestätigen, dass Fahrverbote vermieden werden sollen. Ferner war die Haltung der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter von Kanzleramt, fünf Bundesministerien, den kommunalen Spitzenverbänden, etlichen Fach- und Lobbyvereinigungen und von acht Ländern eindeutig: Es bedarf einer echten Nachrüstung bei der verbauten Technik und nicht nur eines Softwareupdates. Ein nächster Schritt dieser Arbeitsgruppe ist das Festlegen von Vergabekriterien für Ausschreibungen im Bereich der E-Mobilität".

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens kamen abschließend überein, dass es zur Lösung der Problematik notwendig und sinnvoll sei, weitere Gespräche zu führen. Dabei sollten auch die kommunalen Spitzenverbände für die landesweite Sicht der Kommunen und themenbezogen auch andere Institutionen und Akteure einbezogen werden, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Notwendig sei aus Sicht der Ministerpräsidentin zudem, in einer weiteren Runde auch mit Vertretern der Automobilbranche in Rheinland-Pfalz und Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften zu sprechen.