Lemke/Höfken: Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht aus

Auf Bundesebene braucht es mehr Kraft, um wirksamen Klimaschutz durchzusetzen

„Das von der Bundesregierung geschnürte Klimapaket reicht nicht aus, um ihr selbst gesetztes Ziel bei den CO2-Einsparungen bis 2020 zu erreichen“, so Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Umweltministerin Ulrike Höfken am Mittwoch in Mainz.


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„Auf Bundesebene braucht es mehr Kraft, um wirksamen Klimaschutz durchzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den Entwurf für den Aktionsplan Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz mit wirkungsvolleren Maßnahmen auszustatten“, betonte Ministerin Lemke. Vor allem bei den Kohlekraftwerken müsse mehr CO2 eingespart werden. Klimaschutz sei schon heute für viele Länder eine Überlebensfrage. Jedes Zögern könne die Situation verschlimmern.

Rheinland-Pfalz verfolge seinen Weg zielstrebig: „Wir haben uns vorgenommen, die Treibhausgasemissionen im Land – bezogen auf das Basisjahr 1990 – bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 100 Prozent, mindestens aber um 90 Prozent zu verringern“, sagte Lemke. Innerhalb eines Jahres werde ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, das konkrete Strategien und Maßnahmen zur Zielerreichung aufzeigt. Bürgerinnen und Bürger können und sollen sich in den Prozess für dieses Klimaschutzkonzept des Landes einbringen.

„Deutschland und die EU haben die Verantwortung, beim Weltklimagipfel in Lima eine Vorreiterrolle einzunehmen“, forderte Umweltministerin Höfken, die kommende Woche als Vertreterin der Umweltministerkonferenz an den entscheidenden Verhandlungen in Lima teilnehmen wird. „Zumal China und die USA endlich Handlungsbereitschaft signalisiert haben, bin ich optimistisch, dass der Gipfel eine gute Grundlage für einen verbindlichen Weltklimavertrag erarbeiten kann“, so Höfken.

Die Umweltministerin wies darauf hin, dass die Auswirkungen des Klimawandels in Rheinland-Pfalz bereits spürbar seien. „70 Prozent unserer Bäume sind geschädigt, weil ihnen zunehmende Trockenheit, Wetterextreme und neue Schädlinge zu schaffen machen“, so Höfken. Tier- und Pflanzenarten, deren Lebensräume durch die Erderwärmung verloren gehen, seien gefährdet. Der Klimawandel beeinträchtige den Weinbau und die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Und die zunehmenden Starkregenereignissen verschärften das Hochwasserrisiko, wie viele Menschen im Donnersbergkreis diesen Sommer leidvoll erfahren mussten. „Der ökonomische Schaden, den der Klimawandel verursacht, geht in die Millionen“, betonte Höfken. Allein der Orkan Kyrill habe 2007 im Wald einen Schaden in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro verursacht. Auch deshalb müssten Politik, Wirtschaft und Verbraucher alle Anstrengungen unternehmen, um den Klimawandel zu bremsen. „Wie der aktuell vorgelegte Weltklimabericht bestätigt, ist es noch nicht zu spät“, betonte Höfken.

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung direkter Link zum Artikel