Luftreinhaltung in Aachen

Es ist lange bekannt, dass Städte mit zu hohen Stickoxid-Werten mit ihren Maßnahmen das Problem abmildern, aber nicht lösen können.

Im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-PKW bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen. Deshalb muss die Automobilindustrie wirksamer handeln. Da sie das offenbar freiwillig nicht tut, sollte die Bundesregierung die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten. Und dann müssen die Autohersteller als Verursacher das auch finanzieren. Es gibt bisher keine Belege dafür, dass Software-Updates ausreichen, um die Grenzwerte an den Mess-Stationen in den besonders betroffenen Städten einzuhalten.

Zwar brauchen Hardware-Nachrüstungen eine gewisse Zeit, doch sie setzen beim Verursacher an und senken die Stickoxide deutlich. Sie wären auch ein klares Signal an die Gerichte, dass endlich grundlegend gehandelt wird.

Wir haben immer gesagt: Keine Stadt will Fahrverbote und die Städte tun alles, um sie zu vermeiden. Aber es liegt nicht in ihrer Hand, ob Fahrverbote am Ende zu verhindern sind. Es kann sein, dass solche Maßnahmen für einige Städte von Gerichten erzwungen werden. Kurz vor diesem Punkt stehen wir jetzt nach dem Aachener Urteil. Das sollte ein Weckruf für alle sein, die meinen, man könne Fahrverbote per politischer Erklärung ausschließen.“