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„Die Umweltministerkonferenz kann das einfordern und mit einem förmlichen Beschluss an die Bundesregierung adressieren. Das ist das Ziel unseres Antrags auf der UMK“, so Untersteller.
Die Umweltministerkonferenz findet ab morgen unter der Leitung Hessens in einem Onlineformat statt.
Untersteller kündigte an, den bereits vorliegenden Beschlussantrag zum Klimaschutz mit einem Änderungsantrag zu erweitern: „Wir wollen es konkret. Wir wollen konkrete und höhere Klimaschutzziele und konkrete Klimaschutzinstrumente für die Jahre bis 2030 vorschlagen. Wir müssen als UMK ein Signal senden, das über allgemeine Bekenntnisse hinausgeht.“ So sollte Deutschland sich unter anderem klar zu einem Minderungsziel für Treibhausgasemissionen von mindestens 65 Prozent bis 2030 bekennen (im Vergleich zu 1990). Derzeit liegt es bei 55 Prozent.
„Die Bundesregierung hat dem Klimaschutz in den vergangenen Jahren zweifellos einen größeren Stellenwert eingeräumt als es vorher der Fall war. Aber das reicht nicht – und dass es nicht reicht, ist durch wissenschaftliche Untersuchungen klar belegt“, erläuterte Untersteller.
Baden-Württemberg bezieht sich mit seinem Antrag auf die Studie von Prognos, Öko-Institut und Wuppertal Institut im Auftrag der AGORA Energiewende und der Stiftung Klimaneutralität. Die Studie schlägt unter anderem vor, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Bis 2030 müssten mindestens 70 Prozent des Stromverbrauchs über regenerative Quellen gedeckt werden. Dazu sei es nötig, bis in einem Jahrzehnt mindestens 14 Millionen Elektro-PKW auf die Straße zu bringen und den Güterverkehr auf der Straße zu einem Drittel zu elektrifizieren. Deutlich mehr Anstrengungen seien auch bei der Gebäudesanierung geboten: Eine Verdoppelung der Sanierungsraten wird vorgeschlagen.
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Umweltministerkonferenz sich die fundierten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Studie zu eigen macht“, sagte Untersteller. „Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen, sondern im Gegenteil. Wir alle müssen die Vorlage aus Brüssel nutzen und mehr tun und zielstrebiger handeln. Als Umweltministerkonferenz müssen wir da vorangehen.“
