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Darin betont Wenzel, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die in Niedersachsen zuständigen kommunalen Behörden zügig geeignete Maßnahmen in Luftreinhalteplänen festlegen müssen, damit der Zeitraum einer Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich gehalten wird. „Aus den Vereinbarungen der sogenannten Dieselgipfel in Berlin ergibt sich keine Änderung der Rechtslage“, sagte Wenzel am Freitag (heute) in Hannover. „Wenn Strafzahlungen aus dem laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren und Fahrverbote verhindert werden sollen, dann müssen die Maßnahmen der Kommunen greifen!“
Wenzel wies erneut darauf hin, dass allein durch die angekündigten Softwareupdates der Hersteller die Probleme nicht zu lösen seien. Diese Feststellung werde auch durch eine vom Umweltministerium beauftragte Berechnung bestätigt. Am Beispiel eines stark befahrenen Straßenabschnitts in der Landeshauptstadt Hannover wurden mögliche Schadstoffreduzierungen nach Update und Umrüstung im Jahre 2019 zu Grunde gelegt. Eine damit angestrebte NOx-Minderung von durchschnittlich 25 bis 30 Prozent werde nicht dazu führen, dass die Emissionsgrenzwerte erreicht werden.
„Um den Druck von den Städten zu nehmen, müssen kurzfristig die tatsächliche technische Nachrüstung von Diesel-PKW und die Blaue Plakette kommen. Auch der zweite Dieselgipfel war nur ein kleiner Schritt zur langfristigen Verbesserung der Situation. Die Verdoppelung der Fördersummen kann die umweltfreundliche Mobilität in den Städten verbessern“, sagte der Minister. Einmalige Zahlungen würden allerdings nicht ausreichen. Der nächste Schritt muss die Festschreibung von dauerhaften Programmen des Bundes sein. Notwendig sei auch der umfassende Umbau der Verkehrsinfrastruktur. „Die Städte brauchen mehr Elektrobusse, Elektrotaxis, mehr Carsharing, mehr Ladestationen und vor allem Radschnellwege in alle Himmelsrichtungen!“
Wenzel sicherte den Kommunen weiterhin Unterstützung zu. „Die Städte brauchen ausreichend Instrumente, um die vorhandene Belastung der Bürgerinnen und Bürger spürbar zu reduzieren. Die Luftreinhaltepläne müssen kommen. Betroffene Autokäufer haben ein Recht auf kostenfreie Nachrüstung ihrer Fahrzeuge oder die Erstattung des Kaufpreises.“
Die Musterberechnung zur Auswirkung der Maßnahmen finden Sie hier (PDF)
