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“Wir gehen von einen offenen Dialogprozess aus, vor dessen Abschluss keine neuen Fakten geschaffen werden. Den allerdings mit aktuell 160 eingeladenen Verbänden in Gang zu bringen, wird eine Herausforderung. Eine ernst gemeinte Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es nur geben, wenn die Folgeveranstaltungen einen Arbeitsmodus vorsehen. 2023 müssen handfeste Ergebnisse vorliegen, die nachweislich in die aktuell laufende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einfließen. Aus unserer Sicht darf die Bundesverkehrswegplanung so nicht weitergeführt werden. Immer mehr Straßen sind aus Natur- und Klimasicht nicht haltbar, und auch vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Situation nicht angezeigt. "
Hintergrund:
Ziel des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) ist laut Koalitionsvertrag, über die zukünftige Ausgestaltung der Bundesverkehrswegeplanung 2030 und die Schritte in Richtung eines Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 zu sprechen. Dabei soll es laut Koalitionsvertrag auch um eine Re-Priorisierung der einzelnen Projekte des derzeitigen Bundesverkehrswegeplans gehen. Diese Grundidee begrüßt der NABU ausdrücklich, da so beispielsweise ein Fokus auf den Kapazitätsaufbau im Bereich des Schienennetzes oder eine Engpassbeseitigung bei maroden Brücken vorrangig angegangen werden können, während ein weiterer Straßenbau weitestgehend entfallen muss.
Wie ein solcher Dialogprozess aussehen kann, hat der NABU bereits am 03. November gemeinsamen Verbändepapier skizziert: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/verkehr/auto/221103-verbaendeforderungen-dialogprozess-bvwp.pdf
