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Das Parlament muss endlich den Weg aus fossilen Abhängigkeiten ebnen. Die Kompromisse des Umweltausschusses dürfen nicht verwässert werden.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wir erwarten eine klare Haltung der Abgeordneten. Es kann nicht sein, dass die Industrie weitere zehn Jahre kostenlose Zertifikate erhält und auf Kosten zukünftiger Generationen wirtschaftet. Die Ausgabe von Zertifikaten muss die tatsächlichen Knappheiten des Emissionsbudgets sowie den tatsächlichen Preis für CO₂-Emissionen widerspiegeln. Das Ambitionsniveau des europäischen Emissionshandels muss dringend gestärkt werden, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 70 Prozent bis 2030 sicherzustellen.”
Um auch die Sektoren Gebäude und Verkehr auf Klimazielkurs zu bringen, bräuchte es dringend eine Anhebung der nationalen Klimaschutzziele in der Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing). Stattdessen dreht sich die Debatte um einen Kompromiss für einen zweiten Emissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr, der keinen relevanten Hebel darstellt: „CO₂-Bepreisung kann in den beiden Sektoren nur funktionieren, wenn sie zusätzlich zu einem ambitionierten Instrumentenmix etabliert und nicht als Leitinstrument angesehen wird. Im Gebäude- und Verkehrsbereich werden aufgrund der langen Investitionszyklen dringend klare Anreize für klimafreundliche Investitionen benötigt“, so NABU-Gebäudeexpertin Lisa Storcks.
Auch die Aufnahme der Seeschifffahrt in den ETS soll maßgeblich dazu beitragen, deren Treibhausgasemissionen zu senken und effektiven Klimaschutz zu ermöglichen. Das europäische Parlament hat nun die Chance, im Vergleich zum Kommissionsentwurf, schnelle Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes auf See einzuleiten. Im nächsten Schritt sind die nationalen Regierungen gefordert, eine ambitionierte Zielsetzung zu unterstützen und im Rat der europäischen Union den Klimaschutz auf Kurs zu bringen.
