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Das Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums wird nicht einmal in Detail geprüft, weil es nicht die gesetzlichen Anforderungen eines Sofortprogramms erfüllt. Die Sofortprogramme waren notwendig geworden, weil Verkehr und Gebäude ihre vorgeschriebenen Emissionsmengen für 2021 überschritten hatten.
Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU, betont: „Das ist ein zurecht vernichtendes Urteil: Das Expertengremium prüft die vorgeschlagenen Klimamaßnahmen von Verkehrsminister Wissing gar nicht erst, weil sie vollkommen unzureichend sind. Die FDP manövriert sich durch solche Vorschläge selbst ins Abseits. Wenn Olaf Scholz sie damit gewähren lässt, kommt das einer Bankrotterklärung der deutschen Klimapolitik gleich.“
Im Verkehrssektor wurden die Emissionen 2021 um 3 Millionen Tonne überschritten. Verkehrsminister Wissing hatte eine Einsparung von 13 Millionen Tonnen bis 2030 in Aussicht gestellt. Bis dahin müssen im Verkehr allerdings 271 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das von Verkehrsminister Wissing vorgelegte Sofortprogramm leistet nicht einmal fünf Prozent dessen, was notwendig wäre und verfehlt die Klimaschutzvorgaben des Sektors in den kommenden Jahren. Dementsprechend sieht der Expertenrat von der Prüfung ab.
Nikolas von Wysiecki, NABU-Verkehrsreferent: „Die FDP ignoriert weiter probate Mittel wie eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung. Hochmotorisierte Dienstwagen machen zwei Drittel der Neuzulassungen aus. Andere Europäische Länder haben so die Emissionen ihrer Neuwagenflotte massiv senken können.”
Auch im Gebäudesektor werden die Klimaziele absehbar nicht erreicht, mindestens bis zum Jahr 2028. Danach könnten endlich Erfolge sichtbar werden, wenn die nötige Sanierungsoffensive greift. Somit wird eine Zielverfehlung der Emissionsmengen für die nächsten fünf Jahre vorausgesetzt. Dadurch gehen weitere Jahre im Kampf gegen den Klimawandel verloren und es werden weitere fossile Abhängigkeiten geschaffen. Dies ist ein fatales Signal, gerade vor dem Hintergrund der Versorgungengpässe in den nächsten Wintern.
Lisa Storcks, NABU-Gebäudeexpertin: „Wir müssen dringend die Sanierung des Gebäudebestands angehen, wenn wir es auch in den kommenden Wintern warm haben wollen. Habeck und Geywitz müssen dazu jetzt liefern: ambitionierte Mindesteffizienzstandards für die schlechtesten Gebäude sollten noch dieses Jahr gesetzlich festgeschrieben werden. Allein die Gebäude in den zwei schlechtesten Effizienzklassen sind für die Hälfte der Treibhausgasemissionen von Wohngebäuden verantwortlich. Nur mit einer Sanierungsoffensive können wir den Gebäudesektor wieder auf Klimakurs bringen.”
Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: nachsitzen. Die Bundesregierung darf das Gutachten des Expertenrates nicht ignorieren.
