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Dr. Steffi Ober, Leiterin Ökonomie und Forschungspolitik: „Die EU-Kommission hat eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen: Durch das Greenwashing von Atomenergie und fossilem Gas wird nicht nur die Glaubwürdigkeit der Taxonomie geschwächt. Zugleich wird privates Kapital für die klimaneutrale Transformation von Strom und Wärme fehlen. Der European Green Deal wird an zentraler Stelle ausgebremst. Auch für die deutschen Klimaschutzziele ist dieser Vorschlag kein gutes Signal.
Als früherer Bundesfinanzminister und heutiger Bundeskanzler hätte Olaf Scholz im Vorfeld intervenieren können. Doch eine klare Linie hat er nicht vorgegeben. Die Bundesregierung muss den Vorschlag der EU-Kommission jetzt konsequent und geschlossen ablehnen. Dies gilt auch für die Gaskriterien, die von Teilen der Koalition zunächst positiv aufgenommen wurden.“
Mit ihrer Entscheidung hat die EU-Kommission dem monatelangen Druck aus Frankreich sowie ost- und mitteleuropäischen Staaten nachgegeben. Dass die EU-Kommission Gas- und Atomkraftwerke als Übergangstechnologien einstufen möchte, ist dabei ein schwacher Trost. Die vorgeschlagenen Standards sind nicht ambitioniert genug, um Klima- und Naturschäden zu verhindern. Investitionen in neue und die Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken beinhalten große Risiken. Neue Gaskraftwerke sollen unter Auflagen bis 2030 als nachhaltige Finanzanlagen gelten.
„Durch die Einbindung von fossilem Gas und Atomenergie in die EU-Taxonomie wird wertvolle Zeit für den Ausbau erneuerbarer Energien verschenkt. Anstatt acht Jahre lang Geld in Gaskraftwerke umzuleiten, sollte bereits jetzt die Finanzierungsbasis für die Erneuerbaren erweitert werden. Die EU-Taxonomie ist daher nicht das richtige Instrument zur Finanzierung der von der Regierung geplanten Gaskraftwerke“, sagt Ober. „Die Bundesregierung sollte daher keinen deutsch-französischen Deal eingehen, der versucht, grüne Finanzen in alte, riskante und klimaschädliche Technologien umzuleiten.“
Hintergrund
Durch die EU-Taxonomie sollen Investitionen umgeleitet werden und für mehr Klima- und Umweltschutz sorgen. Zugleich sollte die EU-Taxonomie ein international anerkannter Goldstandard für nachhaltige Finanzen werden. Davon ist die Taxonomie mit dem Entwurf der EU-Kommission weit entfernt. Sie bleibt hinter Branchenstandards für nachhaltige Finanzen zurück und droht ihre internationale Lenkungswirkung zu verfehlen.
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse.
