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"Dass die Grünen auf ökologische Themen gesetzt haben, war richtig. Klimaschutz, Kohleausstieg und ein Ende der Massentierhaltung sind mehrheitsfähige Zukunftsthemen, die die nächste Regierung prioritär angehen muss", so Weiger.
"Nach vielen Jahren der umweltpolitischen Stagnation und dem teils kontraproduktiven Kompetenzgerangel zwischen Ministerien muss die neue Bundesregierung endlich die Ökobilanz unseres Landes verbessern. Unter Frau Merkels letzter Kanzlerschaft hat Deutschland viele Umwelt- und Klimaschutzziele gefährdet, auf die lange Bank geschoben oder gar versemmelt", kritisierte der BUND-Vorsitzende. "In den ersten hundert Tagen muss die neue Regierung ein Klimaschutzsofortprogramm starten, um das Klimaziel 2020 noch zu erreichen und die richtigen Weichen für 2030 zu stellen", forderte Weiger.
Weiger erinnerte daran, dass Frau Merkel in einer ZDF-Sendung vor der Wahl versprochen habe, das Klimaziel Deutschlands für 2020 noch zu halten: "Frau Merkel muss jetzt den Kohleausstieg einleiten und sicherstellen, dass alle Kohlekraftwerke, die älter als 30 Jahre sind, bis 2020 stillgelegt werden."
Zu den sich abzeichnenden Sondierungen einer Jamaika-Koalition sagte der BUND-Vorsitzende: "CDU/CSU, FDP und Grüne sind gemeinsam aufgefordert, den umweltpolitischen Stillstand der Vorgängerregierung zu beenden. Mit Freuden haben wir das Bekenntnis der FDP zum Pariser Abkommen gehört. Allein, den Klimaschutz, die Energiewende und den ökologischen Umbau der Landwirtschaft den freien Kräften des Marktes zu überlassen, ist der falsche Weg. Unverzichtbar sind der Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine Stärkung der demokratischen Teilhabe bei der Energiewende und der schrittweise, aber zügige Ausstieg aus der Kohle. Einem neoliberalen Roll-Back in der Klima- und Energiepolitik treten wir entschieden entgegen ebenso wie antidemokratischen und rechtsradikalen Positionen."
