Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
In der Praxis werden diese gut gemeinten, aber völlig überzogenen Vorgaben zu erheblichen Nachteilen für deutsche Exporteure führen – gerade in jenen Entwicklungs- und Schwellenländern, für die die Förderinstrumente gedacht sind. Denn internationale Konkurrenten aus Asien und den USA werden künftig in diesen Ländern deutlich bessere Finanzierungsbedingungen zum Beispiel für Maschinen und Anlagen mitbringen als ihre deutschen Wettbewerber.
„Die sogenannten klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien dürfen deshalb nicht zum 1. Oktober in Kraft treten. Wir fordern dringend eine Verschiebung und Nachbesserungen – auch im Sinne des Klimaschutzes. Denn diese Verschärfung der Exportförderung wird zum Beispiel dazu führen, dass alte fossile Kraftwerke in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht mehr mit High-Tech-Lösungen aus Deutschland nachgerüstet werden. Stattdessen wird dort simplere Technologie aus anderen Ländern eingesetzt werden, was dem Klima einen Bärendienst erweist“, warnt Jürgen Nowicki, und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau im VDMA und CEO Linde Engineering.
Deutscher Alleingang schadet der Industrie
Die Maschinenbauindustrie kritisiert zudem, dass die Bundesregierung in der Exportförderung einen Sonderweg einschlägt, der nicht von anderen EU-Ländern mitgetragen wird. Die Sektorleitlinien orientieren sich offensichtlich an der EU-Taxonomie, die aber kein international anerkannten Klimastandard ist und daher für die Wettbewerber aus Drittstaaten keine Relevanz hat. Hinzu kommt, dass die jetzt geplante Regelung bereits 2025 ein weiteres Mal verschärft werden könnte. „Das bedeutet erhebliche Planungsunsicherheiten, da größere Maschinenbauprojekte oft Laufzeiten von mehreren Jahren haben, für die eine Finanzierung gesichert sein muss. Deutschland will den Entwicklungs- und Schwellenländern de facto vorschreiben, wie sie sich modernisieren sollen. Aber wir müssen anerkennen, dass souveräne Länder ihre eigenen Wege auch im Klimaschutz gehen. Und wir sollten der deutschen Industrie die Möglichkeit geben, sie dabei zu unterstützen, statt die Unternehmen in ein immer engeres Korsett zu zwingen. Deshalb sollte der Fokus der Exportförderung auf Anreizen für die ausländischen Kunden liegen und nicht auf Verboten für bestimmte Technologien“, betont VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
