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Die aktuellen Entwicklungen im Überblick:
Emissionszertifikate: Derzeit leidet das ETS unter einem Überangebot an Emissionszertifikaten. Anstatt kostenlose Zertifikate wahllos an angeblich durch Carbon Leakage gefährdete Industrien auszuschütten, schlägt der Thinktank Sandbag eine generelle Verringerung der Gratiszertifikate in Kombination mit einer gezielteren Zuteilung an solche Industriebetriebe vor, die tatsächlich von Wettbewerbsnachteilen betroffen sind. Eine neue Sandbag-Studie zeigt, dass solch ein gestufter Ansatz zur Verteilung von einer geringeren Menge an kostenlosen Emissionszertifikaten das ETS sehr viel wirksamer gestalten würde.
Kohleinvestitionen: In einem offenen Brief an den Industrieausschuss des EU-Parlaments haben vier NGO-Netzwerke und 22 Organisationen, die insgesamt fast 50 Millionen EU-Bürger*innen repräsentieren, die Parlamentarier*innen zu einer ambitionierten Reform des ETS aufgefordert. Dazu müsste die Nutzung fossiler Energieträger, insbesondere Kohle, schnellstens beendet werden. Investitionen in die Kohlenutzung müssten gestoppt und der CO2-Preis von derzeit unter fünf Euro deutlich angehoben werden. Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien müssten gestärkt werden.
Luftfahrt: Letzte Woche hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments für die Beibehaltung der Luftfahrtemissionen im ETS gestimmt. Grundlage ist die im Dezember 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Luftfahrtstrategie. Die Parlamentarier*innen dringen darauf, die Emissionen aller innereuropäischen Flüge weiterhing im ETS zu berücksichtigen. Ebenso sollen regionale Flüge nach Meinung der Parlamentarier*innen durch umweltfreundlichere Transportmittel ersetzt werden.
Der Umweltausschuss wird im Dezember über seine Position abstimmen, der Industrieausschuss bereits nächste Woche. Im Februar findet dann die Abstimmung im Plenum statt.
