Paris-Ratifizierung: EU unter Zugzwang

Die Kommission hatte im Juni einen Gesetzesvorschlag zur Ratifizierung vorgelegt, der nun noch von Rat und Parlament abgesegnet werden muss. Allerding müsse auch das Klima- und Energiepaket für 2030 von allen Mitgliedstaaten vor einer EU-Ratifizierung abgesegnet worden sein, bevor der Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden kann, berichtet der Umweltnachrichtendienst ENDS. Dieser Prozess allein wird mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen.

Frankreich, Österreich und Ungarn sind die bisher einzigen EU-Mitgliedstaaten, die ihre Ratifizierung schon abgeschlossen haben. Deutschland wird das Abkommen voraussichtlich im November dieses Jahres ratifizieren. Damit das Pariser Klimaabkommen in Kraft tritt, müssen mindestens 55 Staaten, die für insgesamt mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert haben. Bisher haben 26 Staaten das Abkommen ratifiziert, die zusammen für 39 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Davon fallen 38 Prozent auf die zwei weltweit größten Emittenten USA und China. Die EU ist für 10 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich.